Rückblick auf die vergangene Sondersession
SVP fordert Transparenz über die Kosten des CO2-Gesetzes
21.3515 Staatspropaganda von Bundesrätin Sommaruga
Der Bundesrat muss endlich Farbe bekennen und die wahren Kosten des CO2-Gesetzes darlegen. Leider betreibt Bundesrätin Sommaruga lieber Staatspropaganda und spielt die massgeblichen Kosten herunter. Auf welche Daten bezieht sich der Bundesrat, wenn er behauptet, dass eine vierköpfige Familie gerade einmal hundert Franken mehr pro Jahr bezahlen würde? Mit mehr als einem Franken Steuern und Abgaben pro Liter Benzin, der Verdoppelung der CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas und der Einführung einer neuen Flugverkehrsabgabe wird eine vierköpfige Familie mit jährlich über tausend Franken mehrbelastet!
SVP fordert das Ende der Sondervollmachten des Bundesrates
21.3157 Covid-19. Aufhebung der besonderen Lage anch EpG Artikel 6 – jetzt!
21.3441 Covid-19. Aufhebung der besonderen Lage anch EpG Artikel 6 – jetzt!
Die SVP nahm zwei identische Motionen im National- und im Ständerat, welche das Ende der besonderen Corona-Lage gemäss Epidemiengesetz fordern, zum Anlass für eine ausserordentliche Session. Das Epidemiengesetz erlaubt dem Bundesrat weitestgehende Kompetenzen, sobald dieser subjektiv eine Notwendigkeit für Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens geltend macht. Unter Ausschaltung von Volk und Parlament wer-den hochstilisierte Medienanlässe, an denen häppchenweise kleine Lockerungsschritte verkündet werden, abgehalten. Die ausserordentliche Session soll ermöglichen, dass die üblichen Entscheidprozesse wiederhergestellt werden und Volk und Parlament – und nicht alleine der Bundesrat – über allfällige Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens befinden.
Verbesserter Herkunftsnachweis bei Asylsuchenden
Der Nationalrat macht einen Schritt vorwärts in Fragen der Klärung der Herkunft von Asylsuchenden. Falls die Asylsuchenden ihre Herkunft verschleiern, können nach dem Willen des Nationalrats die Behörden die Herausgabe von Mobiltelefonen und Computer von Asylsuchenden als letztes Mittel erwirken. Dahingehend soll das Asylgesetz geändert und die Identität der Asylsuchenden einfacher festgestellt werden. Trotz dieser kleinen Verbesserung wurden zahlreiche Verschärfungsanträge der SVP durch die anderen Parteien abgelehnt.
Schweizer Zuckerproduktion wird weiter mittels Flächenbeiträgen gestützt
Die Schweizer Zuckerproduktion ist in den vergangenen Jahren immer mehr durch billigen Import-Zucker aus der EU unter Druck geraten. Der Nationalrat hat jetzt gehandelt und führt den jährlich ausgerichteten Beitrag von 2‘100 Franken pro Hektare angebauter Zuckerrüben weiter. Er ergänzte diesen Beitrag mit einem Zuschlag von 200 Franken für biologisch oder nach IP-Richtlinien angebaute Rüben. Auch der Grenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker bleibt unverändert. Diese Regelung soll bis mindestens 2026 in Kraft bleiben. Mit dieser Regelung leistet der Nationalrat einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der inländischen Versorgungssicherheit.
Straftäter dank DNA-Proben überführen
20.088 DNA-Profil-Gesetz. Änderung
Die Mehrheit des Nationalrats setzte sich gegen Linksgrün bei der Änderung des DNA-Profil-Gesetzes durch. Diese gesetzlichen Änderungen werden es erlauben, äusserliche Merkmale (Augen, Haar- und Hautfarbe sowie Herkunftskontinent und Alter) von Straftätern auf Grund von zurückgelassener DNA am Tatort zu eruieren. Mittels dieser zusätzlichen Merkmale wird die Identifizierung von Tätern vereinfacht. Bis zum Schluss hat Linksgrün versucht das Ge-setz abzuschwächen.
Noch mehr Zuwanderung wegen Aufweichung der Drittstaat-Kontingentierung
Die Mehrheit des Nationalrats will die Zuwanderungs-Schleusen weiter öffnen. So will er die Kontingentierung von Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten von aktuell maximal 8’500 Personen pro Jahr aufweichen, damit noch mehr Menschen aus Staaten wie China, Indien oder den USA in die Schweiz einwandern können. Die SVP hat sich geschlossen gegen diese Ausweitung der Zuwanderungskriterien zur Wehr gestellt. Denn vor 7 Jahren hat das Volk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Noch immer ist Artikel 121a der Bundesverfassung nicht umgesetzt: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.» Mit der geforderten Aufweichung der Zuwanderungsbestimmungen auch für Drittstaatsangehörige tritt Linksgrün – mit gütlicher Unterstützung von FDP und «Mitte» – den Volkswillen mit Füssen!
Sozialhilfegelder fliessen weiter ungehindert zu Dschihadisten
19.3598 Schluss mit dem einfachen Zugang zur Sozialhilfe für Dschihadistinnen und Dschihadisten!
Indem Sozialhilfebezüge für Dschihadisten erschwert werden, würde die Schweiz für Islamisten unattraktiver. Etwa 40% von Radikalisierten beziehen in der Schweiz Sozialhilfe, ein-schliesslich Flüchtlingshilfe. Unter dem Deckmantel des Diskriminierungsschutzes wurden bisher solche Zahlungen an Islamisten ausgeführt und indirekt terroristische Aktivitäten mitfinanziert. Die anderen Parteien folgten dem Aufruf der SVP nicht, und setzen sich für eine Beibehaltung der Sozialhilfe für mögliche Dschihadisten ein. Linksgrün, Mitte und FDP zeigen damit ein weiteres Mail falsche Toleranz gegenüber Dschihadisten!
Andere Parteien finanzieren Ausländern Luxus-Aufenthalt in Schweizer Gefängnissen
Schweizer Gefängnisse verfügen im internationalen Vergleich über einen hohen Komfort. Gleichzeitig sind 70% der Schweizer Gefängnisse mit Gefangenen ausländischer Herkunft belegt, welche in Gefangenschaft gleich auch noch eine Verdienstmöglichkeit erhalten. Mit Tagespauschalen von 580 bis 1’600 Franken berappt der Steuerzahler diese teuren Mass-nahmen. Eine zwangsweise Überstellung von ausländischen Straftätern in die Herkunftsstaaten kann dieser Problematik Abhilfe schaffen. Ausländer sollen dort ihre Gefängnisstrafe ab-sitzen, wo sie herkommen. Dies hätte auch eine abschreckende Wirkung. Leider haben die anderen Parteien die SVP in diesem Bestreben nicht unterstützt.
