Rückblick auf die vergangene Sommersession aus der Sicht von Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) und Nationalrätin Céline Amaudruz (GE).
Härtere Strafen für Vergewaltiger
216.483 Pa.Iv. Rickli. Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen
Zahlreiche verurteilte Vergewaltiger kommen heute mit einer bedingten Strafe davon, ohne dass sie einen Tag im Gefängnis absitzen müssen. Ein anderer Teil sitzt nur sehr kurze (teilbedingte) Strafen ab. Das will der Nationalrat ändern. Er nahm einen Vorstoss der ehemaligen SVP-Nationalrätin Natalie Rickli an, der das Strafmass bei Vergewaltigung auf mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe erhöhen will. Dies hat den Effekt, dass keine bedingte Strafe mehr ausgesprochen werden kann. SP und Grüne, die sich als Verfechter der Frauenrechte aufspielen, stimmten geschlossen dagegen, zusammen mit der GLP. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Kinderehen endlich verbieten
18.467 Pa.Iv. Rickli. Keine Anerkennung von Kinder- und Minderjährigenehen in der Schweiz
20.3011 Mo. RK-NR. Kinder- und Minderjährigenehen nicht tolerieren
Jedes Jahr werden hunderte in der Schweiz wohnhafte Kinder und Jugendliche gegen ihren Willen verheiratet. Meist handelt es sich dabei um Personen aus fremden Kulturkreisen. Zwar gilt in der Schweiz für die Hochzeit das Mindestalter von 18 Jahren, aber viele im Ausland geschlossene Kinderehen werden von unseren Behörden im Nachhinein anerkannt. Damit soll nun endlich Schluss sein. Der Nationalrat stimmte einer Forderung aus der SVP zu, wonach Kinderehen in der Schweiz in jedem Fall ungültig sind. Stimmt auch der Ständerat zu, kann der Kampf gegen diese unmenschliche Praxis endlich konsequent geführt werden.
Nationalbank-Ausschüttung für Tilgung der Corona-Schulden verwenden
Wegen der COVID-19-Pandemie machten Bundesrat und Parlament innert weniger Wochen duzende Milliarden Franken Schulden. Damit den kommenden Generationen nicht ein riesiger Schuldenberg überlassen wird, soll dieser möglichst schnell abgebaut werden. Deshalb stimmte der Nationalrat einer Motion zu, die den Bundesrat auffordert, die Ausschüttungen der Nationalbank vollumfänglich zur Tilgung der Corona-Schulden zu verwenden.
Klimawahnsinn: Trotz Krise soll alles noch teurer werden
17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020
Wenig überraschend schlug sich in der Totalrevision des CO2-Gesetzes der Linksrutsch der letztjährigen Parlamentswahl nieder. Konkret haben die Linken und Grünen aller Parteien einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter beschlossen. Tatsächlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass für Biotreibstoff sowie die bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die CO2-Grenzwerte von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Die Erhöhung der Lenkungsabgabe verteuert den Liter Heizöl um 27 Rappen und führt für einen durchschnittlichen Haushalt zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Franken. Hinzu kommt eine unsoziale Ticketabgabe von – je nach Flugstrecke – 30 bis 120 Franken. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss.
Entlassungsrente statt Begrenzung der Zuwanderung
19.051 Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz
Ältere Arbeitnehmende werden wegen des für die Schweiz schädlichen Personenfreizügigkeitsabkommens zunehmend durch billige EU-Ausländer ersetzt. Wegen der Corona-Krise werden wohl noch mehr Unternehmen Lohnkosten sparen und günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland holen. Doch statt mit der Begrenzungsinitiative endlich den Zustrom aus dem Ausland zu begrenzen, haben Bundesrat und Parlament im Eiltempo eine neue Form der Sozialhilfe aus dem Boden gestampft. Mit dieser Entlassungsrente können Unternehmen ältere Schweizer Arbeitnehmende ohne schlechtes Gewissen entlassen. Bei guter Wirtschaftslage rechnete der Bundesrat bereits mit Kosten von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr. Mit der Wirtschaftskrise werden es nun Kosten in Milliardenhöhe sein. Für die SVP ist klar: das Problem muss an der Wurzel gepackt werden – mit einem Ja
Parlament verschenkt Milliarden ins Ausland
20.033 Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
20.3131 Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe
20.024 Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank. Kapitalerhöhung
20.023 IWF. Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen
Die COVID-19-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Dennoch beschloss das Parlament, Milliarden von Steuerfranken ins Ausland zu verschenken. Allein für die internationale Zusammenarbeit will der Nationalrat bis 2024 über 11 Milliarden Franken ausgeben. Einzig die SVP hinterfragte die Ausgaben für Entwicklungshilfe, die Afrikanische Entwicklungsbank und andere Auslandfantasien. Doch die Kürzungsanträge fanden nicht einmal bei FDP oder CVP Anklang.
Für eine freiheitliche, abendländische Gesellschaftsordnung: Ja zum Verhüllungsverbot
19.023 Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag
Das Tessin, St. Gallen und mehrere unserer Nachbarstaaten kennen bereits ein Verhüllungsverbot. Es führt zu mehr Sicherheit und zur Durchsetzung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Statt das Verbot auf die ganze Schweiz auszudehnen und der Volksinitiative zuzustimmen, verabschiedeten National- und Ständerat einen Schein-Gegenvorschlag. So soll sich der Bund unter Einsatz von Millionen an Steuerfranken für die Gleichstellung der Frau im In- und Ausland einsetzen.
Ehe für alle und Samenspende für lesbische Paare
Mit der eingetragenen Partnerschaft sind schwule und lesbische Paare bereits heute in wichtigen Fragen, wie z.B. dem Erbrecht, der traditionellen Ehe zwischen Frau und Mann gleichgestellt. Unter dem Titel «Ehe für alle» will Links mit Unterstützung von GLP und FDP nun aber die Institution der Ehe auch für Homosexuelle öffnen. So sollen lesbische Paare nach dem Willen des Nationalrats Zugang zu Samenspenden erhalten und später soll Homosexuellen auch die Adoption von Kindern gewährt werden. Im Nationalrat stimmte die SVP gegen die «Ehe für alle». Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
