Rückblick auf die vergangene ausserordentliche Session aus der Sicht von Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) und Nationalrätin Céline Amaudruz (GE).
Parlament stellt sich mehrheitlich hinter Öffnungsplan der SVP
20.2133/20.3159 Mo. WAK Smart Restart
20.3134/20.3160 Mo. WAK Etappierte Aufhebung des gastgewerblichen Stillstands
Bereits am 31. März 2020 präsentierte die SVP dem Bundesrat eine Strategie zur schrittweisen Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung. Der Druck zeigt allmählich Wirkung: Ab nächstem Montag, 11. Mai 2020 können nun endlich der Detailhandel und die Restaurants wieder öffnen. Auch eine klare Mehrheit des Parlaments stützt den Kurs der SVP und nimmt entsprechende Vorstösse an, die eine schnellere Rückkehr zur Normalität – unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln – fordern.
Geschäftsmieten: Eigentumsgarantie (vorerst) nicht verletzt
20.3142 Mo. WAK-NR Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 Prozent der Miete schulden
20.3161 Mo. WAK-SR. Geschäftsmieten
Die SVP hat Verständnis für die Existenzängste vieler Betriebe. Deshalb hat sie bereits am 31. März eine Strategiezur schrittweisen Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung verlangt und während der ausserordentlichen Session die rasche Aufhebung des Notrechts gefordert. Wichtig ist, dass die Betriebe rasch wieder funktionieren können. Die im Parlament eingereichten Kommissionsmotionen, die einen staatlich verordneten Mietzinsverzicht fordern, sind aber nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung und ein massiver Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte. Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet, ist doch die Eigentumsgarantie die Grundlage für eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Voraussetzung für die Gewährleistung der öffentlichen Wohlfahrt. Mit Überbrückungskrediten, Erwerbsersatz für Selbständige und Kurzarbeitsentschädigung wurde eine gute Abfederung für die betroffenen Betriebe beschlossen.
Grenzenlose Spendierfreudigkeit des Parlaments
20.007 Voranschlag 2020. Nachtrag I
Rund 60 Milliarden Franken bewilligten National- und Ständerat in dieser Session im Eilzugstempo. Dabei geht es um notwendige Abfederungsmassnahmen wie die Darlehen für KMU (Bürgschaftskredite über 40 Mia. Franken), Finanzspritzen für die Arbeitslosenversicherung (6 Mia. Franken) und die EO (5.3 Mia. Franken), sowie Garantien für die gebeutelten Fluggesellschaften SWISS und Edelweiss (1.275 Mia. Franken). Doch gleichzeitig werden auch anderweitige finanzielle Begehrlichkeiten im Zuge der Corona-Krise gegen den Willen der SVP einfach durchgewinkt: Schutzmasken werden für komplett überzogene Preise eingekauft und die Berner Messe verlangt Wucherpreise für die Räumlichkeiten für National- und Ständerat, die ausserhalb des Bundeshauses tagen mussten (3 Mio. Franken für nur drei Tage).
Parlament setzt Schweizer Arbeitslose der EU-Billig-Konkurrenz aus
20.3130 Mo. APK-NR. Schrittweise Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit
Die Kontrolle der Landesgrenze hat nicht nur einen grossen Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus beigetragen, auch die grenzüberschreitende Kriminalität ist eingebrochen und die Personenfreizügigkeit wurde faktisch ausser Kraft gesetzt. Statt die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt abzuwarten, fordert eine Mehrheit des Nationalrats bereits die Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit. Die wegen der Corona-Krise immer zahlreicher werdenden Schweizer Arbeitslosen (aktuell sind schon mehr als 150’000 Personen arbeitslos) werden damit schonungslos der Billig-Konkurrenz aus der EU ausgeliefert. Da bleibt nur eins: Ein JA zur Begrenzungs-Initiative am 27. September 2020!
Mehr Geld ins Ausland statt für die Schweizerinnen und Schweizer
20.3131 Mo. APK-NR Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe
Ein Rekordbudget zur Abfederung der Corona-Krise, steigende Arbeitslosenzahlen, tausende drohende Konkurse – die Zeichen stehen klar auf Sturm. Doch die anderen Parteien wollen die Auslandhilfe um weitere 100 Millionen Franken aufstocken. Die SVP fordert leider ohne Erfolg, dass zuerst die Krise in der Schweiz überwunden sein müsse, bevor sich die Schweiz im Ausland grosszügig zeigen und Steuergelder verschenken kann.
Noch mehr Steuergelder für die Medien…
Zahlreiche Unternehmen müssen den Gürtel enger schnallen. Das spüren auch die Medien. Sie verzeichnen weniger Buchungen von Inseraten und Werbung. Doch anstatt eigenverantwortlich Lösungen zu suchen, machen sie lieber beim Steuerzahler die hohle Hand. Es versteht sich von selbst, dass nur die SVP und eine paar vereinzelte andere Bürgerliche den Mut haben, dieser Forderung eine Abfuhr zu erteilen. Die Classe politique will sich lieber mit den Journalisten gut stellen, egal wenn es zig Millionen an Steuerfranken kostet.
…und auch die Kitas erhalten einen grosszügigen Zustupf
20.3128/20.3129 Mo. WBK. Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung sind alle in der Pflicht
Jede Branche scheint sich in der Corona-Krise vom Staat entschädigen lassen zu wollen. Kinderkrippen fallen klar in die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden. Dennoch will eine Mehrheit des Parlaments gegen den Willen der SVP, dass der Bund einen Drittel der Ertragsausfälle von Kitas übernehmen soll. Die Grosszügigkeit scheint dieser Tage grenzenlos, solange es sich um das Geld anderer handelt.
