Rückblick auf die vergangene Session aus der Sicht von Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) und Fraktions-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE).
Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts gestoppt
Der Druck der SVP hat gewirkt: Ständerat und Nationalrat haben klar entschieden, dass das Parlament über den UNO-Migrationspakt befinden soll. Damit darf der Bundesrat die Schweiz nicht durch die Hintertüre zur Förderung der weltweiten Migration verpflichten. Stattdessen muss er nun beiden Räten den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. Angesichts des breiten Widerstands gegen den Migrationspakt ist es ein Affront gegen Parlament und Bevölkerung, dass der Bundesrat diesen einfach so durchwinken wollte.
> 18.4093 Mo. SPK-N. Uno-Migrationspakt. Zustimmungsentscheid der Bundesversammlung unterbreiten
>18.4103 Mo. SPK-S. Uno-Migrationspakt. Zustimmungsentscheid der Bundesversammlung unterbreiten
>18.4106 Mo. APK-S. Uno-Migrationspakt. Zustimmungsentscheid der Bundesversammlung unterbreiten
>18.4141 Mo. Fraktion V. Uno-Flüchtlingspakt. Rückzug der Schweiz
Dank der SVP bleibt Benzin bezahlbar
Der Nationalrat hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven Erhöhung der Abgaben geführt ohne messbare Auswirkungen auf das weltweite Klima. Mitte-Links hatte dabei den Bogen überspannt und eine Benzinpreiserhöhung von bis zu 20 Rappen und eine Heizölpreiserhöhung von über 20 Rappen pro Liter gefordert. Auch Ölheizungen wollte das Gesetz verbieten. Dank dem Engagement der SVP werden Mittelstand, Familien, Ältere, die Bevölkerung in den Randregionen und das Gewerbe nicht zusätzlich belastet.
> 17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020
Bund muss künftig in der Schweiz drucken lassen
Erfolg für einen Vorstoss aus der SVP: Der Bund wird verpflichtet, bei Druckaufträgen künftig Schweizer Unternehmen zu berücksichtigen. Diese schaffen hier Arbeitsplätze und bilden Lehrlinge aus, aber oftmals sind sie bei einem reinen Kostenvergleich teurer als die ausländische Konkurrenz. Nichtsdestotrotz soll der Bund die Steuergelder primär in der Schweiz ausgeben und damit die hiesige Wirtschaft unterstützen. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat diese Motion angenommen.
> 17.3571 Mo. Müri. Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz
Bundesgericht darf weiter in die Souveränität der Kantone eingreifen
Der Nationalrat erlaubt dem Bundesgericht, den Kantonen bei ihren Wahlsystemen immer neue Auflagen zu machen. Einzelne Kantone mussten deswegen bereits ihre Wahlkreise oder die Sitzverteilung für die Wahl der Kantonsparlamente anpassen. Das ist ein krasser Eingriff in die Souveränität der Kantone. Der Nationalrat hat in der Schlussabstimmung zwei Standesinitiativen verworfen, die wollten, dass die Kantone wieder frei bestimmen können, mit welchem Wahlsystem sie ihre Kantonsparlamentarier wählen.
> 14.307 Kt.Iv. ZG. Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung
> 14.316 Kt.Iv. UR. Souveränität bei Wahlfragen
Mitte-Links will Volk nicht über Kohäsionsmilliarde abstimmen lassen
Der Ständerat hat die sogenannte EU-Kohäsionsmilliarde bewilligt, ohne dass dagegen ein Referendum ergriffen werden kann. 1’302 Millionen Franken soll die Schweiz während 10 Jahren in Projekte in Ost- und Südeuropa investieren, ohne etwas im Gegenzug zu erhalten. Das Volk würde der Kohäsionsmilliarde wohl nie zustimmen, weshalb es erst gar nicht gefragt werden soll. Die SVP wird nun im Nationalrat weiterkämpfen, dass die Sache dem Volk vorlegt werden kann.
CVP kippt griffiges Heimreiseverbot für Flüchtlinge
Im Herbst noch konnte die SVP jubeln, dass die Reise von Flüchtlingen in ihre Heimat endlich Konsequenzen haben wird. Denn wer freiwillig in sein Heimatland reist, wird dort nicht wirklich verfolgt, sondern missbraucht die Gutmütigkeit der Schweiz. Darum wollte der Nationalrat, dass diese Reisen automatisch zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus führen. Doch auf Druck des Ständerats ist die CVP im Nationalrat wieder eingeknickt und lässt damit eine Hintertür auf.
> 18.026 Ausländergesetz. Verfahrensregelungen und Informationssysteme
Weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit
Gegen den Widerstand der SVP hat das Parlament einer Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf die «sexuelle Orientierung» zugestimmt. Dabei geht es um angebliche Diskriminierungen wegen Hetero-, Homo- und Bisexualität, obwohl das geltende Recht bereits ausreichend schützt vor Hasstaten und Beleidigungen. Absehbar ist nun eine Zunahme von – in der Regel unbegründeten und ideologischen – Klagen, wie wir sie bereits mit der Antirassismus-Strafnorm kennengelernt haben: Die Gesetzesänderung dient darum in erster Linie der weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit.
> 13.407 Pa.Iv. Reynard. Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Mehr Bürokratie für die Wirtschaft
Unternehmen ab 100 Beschäftigten müssen künftig die Löhne von Männern und Frauen analysieren. Die beschlossenen Massnahmen sind auf zwölf Jahre befristet. Die SVP hat das ganze Geschäft von Anfang an abgelehnt, weil sie sich zu einem liberalen Arbeitsmarkt bekennt. Alter, Ausbildung, Tätigkeit, Arbeitsqualität und Arbeitsleistung der jeweiligen Mitarbeitenden eines Unternehmens sind höchst unterschiedlich und zwar bei beiden Geschlechtern. Der Staat soll sich aus der Lohnpolitik der Privatwirtschaft heraushalten. Leider fand die SVP im bürgerlichen Lager zu wenig Unterstützung für eine Verhinderung der Vorlage. Es blieb nur Schadenbegrenzung.
