Rückblick auf die vergangene Wintersession
Bereits im ersten Wahlgang wurde Albert Rösti mit 131 Stimmen in den Bundesrat gewählt. Er tritt die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer an. Für die Wahl der Nachfolgerin von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga brauchte es drei Wahlgänge. Elisabeth Baume-Schneider wurde als neue Bundesrätin gewählt. Alain Berset wurde mit 140 Stimmen als Bundespräsident für das Jahr 2023 und Viola Amherd mit 207 Stimmen zur Vize-Präsidentin gewählt.
Mit der Steuerreform werden grosse, international tätige Unternehmen neu zu mindestens 15 Prozent besteuert. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung ausschöpfen. Bundesrat und Parlament wollen keine Steuereinnahmen verschenken und die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz umsetzen. Mit der Reform bleiben die Steuereinnahmen hier und die Unternehmen werden im Gegenzug vor Zusatzbesteuerung im Ausland geschützt. Damit kann die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort für international tätige Unternehmen bleiben.
Heute leben in der Schweiz mindestens 200 Wölfe und 20 Rudel. Berichte über Wolfsrisse und Begegnungen von Mensch und Wolf prägten die Debatte. Wölfe sollen zukünftig nicht nur geschossen werden dürfen, wenn sie Schäden angerichtet haben, sondern auch, um künftige Schäden zu verhüten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 106 zu 74 Stimmen bei 12 Enthaltungen eine jährliche «Regulierungssaison» für Wölfe ins Jagdgesetz aufgenommen, die jeweils vom 1. September bis 31. Januar des darauffolgenden Jahres dauert. Weil der Nationalrat die Vorlage in mehreren Punkten ergänzt hat, geht sie zurück an den Ständerat.
Der Ständerat lehnt sowohl das Eintreten auf die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP als auch das Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag knapp, mit 22 zu 20 Stimmen ab. Die Volksinitiative verlangt, dass Krankenkassenprämien nicht mehr als 10% des Lohnes ausmachen dürfen und der Gegenvorschlag fordert, dass die Prämienverbilligungen in jedem Kanton einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll. Die Ständeräte lehnen das Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag wegen der finanziellen Mehrbelastung der Kantone ab. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat, da dieser zuvor dem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt hat.
Das Budget für das Jahr 2023, das der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, sieht bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Die Schuldenbremse wird knapp eingehalten. Im Finanzplan 2024 bis 2026 sind jedoch Milliardenverluste budgetiert, die gemäss Bundesrat im schlechtesten Fall das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken ansteigen lassen. Dennoch wurde das Budget 2023 praktisch unverändert resp. mit leichten Ausgabenerhöhungen vom Parlament verabschiedet. Die SVP hatte rund 50 Anträge zur Bremsung des Ausgabenwachstums mit einem Volumen von über einer Milliarde Franken eingereicht. Vergeblich: Alle Anträge wurden von den anderen Parteien versenkt.
18.043 | Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht
Im Gegensatz zum Ständerat fordert der Nationalrat die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Einwilligung der Sexualpartner vor dem Geschlechtsverkehr. Die Mehrheit des Rates möchte mit dieser Zustimmungslösung auch den Zustand erfassen, in dem das Opfer eines Sexualdelikts aus Angst vor Repressalien, aus Überforderung, wegen eines Machtgefälles oder aus anderen Gründen sich nicht wehrt. Damit schafft der Nationalrat eine Differenz zum Ständerat, welcher vor einem Symbolstrafrecht warnt und befürchtet, dass die Zustimmungslösung eine Beweislastumkehr mit sich bringt. Die Problematik der regelmässigen Beweislosigkeit bzw. «Aussage gegen Aussage» wird die neue Strafnorm nicht lösen können.
22.042 | Voranschlag 2022. Nachtrag II | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Im zweiten Nachtragskredit zum Budget 2022 wurden zusätzliche 1,8 Milliarden Franken vom Parlament bewilligt, davon 1,2 Milliarden Franken für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und 100 Millionen Franken zur Abfederung der «regulären Migration». Sparanträge der SVP in diesem Bereich hatten auch hier bei den anderen Parteien keine Chance.
