24.071 | Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
Nach den schrecklichen Terroranschlägen der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beantragten die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen – initiiert durch die SVP – , die Hamas als terroristische Organisation zu verbieten. Die Ratslinke hat es sich nicht nehmen lassen, bis zum Schluss die menschenverachtenden Taten der Hamas zu relativieren und für abgeschwächte Formen des Gesetzes zu plädieren. In der Schlussabstimmung wurde das Hamas-Verbot im Nationalrat mit 175 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen, im Ständerat mit 40 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen.
Nachdem der Bundesrat im Jahr 2021 den Beitritt der Schweiz zum UNO-Migrationspakt beantragte, beschloss der Nationalrat, wie zuvor der Ständerat, mit 124 zu 66 Stimmen, dass «die Schweiz dem UNO-Migrationspakt nicht zustimmt und sich weiterhin der Stimme enthält.». Nationalrat Andreas Glarner (AG) versuchte statt einer Enthaltung eine klare Ablehnung im Gesetz festzuschreiben, unterlag aber. Mit dem Nichtbeitritt zum UNO-Migrationspakt konnte, zumindest für den Moment, ein weitere Auslagerung der Migrationsgesetzgebung an internationale Gremien verhindert werden.
24.041 | Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028
Die Budgetdebatte für das kommende Jahr 2025 gestaltete sich schwierig. Zwar waren sich die bürgerlichen Parteien erstmals seit langem einig, dass das Armeebudget deutlich erhöht werden soll. Die Rubrik Rüstungsausgaben und -investitionen wurde entsprechend um 530 Millionen Franken gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag erhöht. Bei den Direktzahlungen an die Landwirtschaft und der Qualitäts- und Absatzförderung konnte das Landwirtschaftsbudget auf gleichem Niveau wie letztes Jahr gehalten werden. Die Kompensation dieser Beträge war Gegenstand langer Debatten. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks der SVP einigten sich die Räte am Ende darauf, andere Budgetpositionen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um 392 Millionen Franken zu kürzen. Davon entfallen 110 Millionen Franken auf die internationale Zusammenarbeit, während die humanitäre Hilfe unangetastet bleibt. Auch im Asylbereich wurden Kürzungen von rund 185 Millionen beschlossen, wovon rund 100 Millionen auf die Sozialhilfe für Asylmigranten und 85 Millionen auf die Betriebskosten der Bundesasylzentren entfallen. Positiv zu erwähnen ist auch, dass die Personalkosten des Bundes um 30 Millionen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates reduziert wurden. Für das Jahr 2025 wurde ein ausgeglichener und schuldenbremskonformer Haushalt beschlossen. Klar ist aber, dass weitere Aufgabenüberprüfungen und umfassende Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt dringend notwendig sind, denn der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
17.400 | Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
22.454 | Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften
Nationalrat und Ständerat haben in der Wintersession die Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Dies sind die Eckpunkte der Reform: Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird auf Erst- und Zweitliegenschaften abgeschafft; im Gegenzug fällt auch der Steuerabzug für Kosten des Liegenschaftsunterhalts weg; die Kantone können aber weiterhin einen Abzug für den Liegenschaftsaufwand zum Energiesparen und Umweltschutz zulassen; der Abzug für Denkmalschutzaufwand bleibt erhalten; der allgemeine Schuldzinsabzug wird deutlich gesenkt; und wer erstmals eine selbst bewohnte Liegenschaft erwirbt, kann zehn Jahre lang einen beschränkten Schuldzinsabzug geltend machen. Um die wegfallenden Einnahmen für die Tourismuskantone zu kompensieren, haben sich die Räte auf eine neue Objektsteuer für Zweitwohnungen geeinigt. Die Kantone wären jedoch frei, ob sie eine solche Steuer erheben wollen oder nicht. Das Volk wird voraussichtlich im kommenden Jahr über die Abschaffung des Eigenmietwerts abstimmen.
Fünf Tage vor Weihnachten hat die Schweizer Stimmbevölkerung vom Bundesrat und der EU ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk erhalten. Mit dem Unterwerfungsvertrag müsste die Schweiz zwingend EU-Rechtsweiterentwicklungen in Kernbereichen wie der Zuwanderung, dem Zugang zu den Schweizer Sozialversicherungen, der Schweizer Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktregulierung, der Schweizer Verkehrspolitik (Land- und Luftverkehr), der Schweizer Landwirtschaftspolitik (Erweiterung um ein Lebensmittelsicherheits-Abkommen), des Schweizer Strommarktes, der Schweizer Gesundheitspolitik und vielen weiteren Bereichen übernehmen. Sollte das Parlament, die Kantone oder des Schweizer Stimmvolk, der Souverän, in einer Referendumsabstimmung die Übernahme von EU-Recht ablehnen, würde die EU mit diesem Abkommen ermächtigt, die Schweiz mit Sanktionen bestrafen zu dürfen. Und dafür, dass sich die Schweiz der EU unterwerfen soll, müsste der Schweizer Mittelstand auch noch Jahr für Jahr hunderte von Millionen Franken an die EU überweisen.
Das angestrebte Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus. Diese Zerstörung des Schweizer Erfolgsmodells gefährdet die Interessen der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft und damit die Wohlfahrt unseres Landes. Der Unterwerfungsvertrag mit der EU käme einer Preisgabe der Schweiz gleich.
Angesichts der Stellungnahmen der übrigen Bundesratsparteien (FDP: «Verbessertes Verhandlungsergebnis»; Mitte: «Klarer Fortschritt»; SP: «Wichtiger Schritt») ist jetzt schon klar, dass die SVP diesen Kampf alleine gegen die anderen Parteien wird führen müssen. Die SVP wird den Unterwerfungsvertrag und damit die bedingungslose Anbindung der Schweiz an die überschuldete und verarmte EU mit aller Kraft und Vehemenz sowohl im Parlament als auch vor dem Volk bekämpfen. Unterstützen Sie uns in diesem Kampf!
24.3057 | Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
24.3511 | Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
«Vorläufig Aufgenommene» sind Migranten mit einem abgelehnten Asylgesuch, die eigentlich das Land verlassen müssten. Solche Personen sollen weiterhin ihre Familienangehörigen in die Schweiz nachholen können. Mit diesem Beschluss, der mit abweichenden Stimmen von Mitte- und FDP-Ständeräten gefällt wurde, werden abgelehnte Asyl-Migranten auch in Zukunft faktisch für immer in der Schweiz bleiben – ohne Asylgrund und ohne Arbeitsvertrag. Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) erinnerte vergeblich daran, dass sich die Zahl der vorläufig Aufgenommenen verdoppelt hat. Der Ständerat hat die beiden gleichlautenden Motionen mit 20 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen beerdigt.
24.3720 | Die Patrouille Suisse ist kein Hobby, sie stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz
SVP-Ständerat Werner Salzmann (BE) hat mit einer Motion einen letzten Versuch unternommen, die Schweizer Kunstflugstaffel Patrouille Suisse als Jet-Team zu erhalten. Der Bundesrat hat sich damit durchgesetzt, dass die Patrouille Suisse ab 2027 nicht mehr als Jet-Team existieren wird, weil die Kosten von rund 40 Millionen Franken pro Jahr als zu hoch erachtet werden. Salzmann argumentierte vergeblich, dass die Patrouille Suisse das letzte öffentliche Aushängeschild der Armee sei und sich in der Bevölkerung grosser Beliebtheit erfreue. Zudem hätte die Patrouille Suisse auch mit neueren Jet-Modellen weitergeführt werden können, wie andere Staaten erfolgreich beweisen. Mit 25 zu 19 Stimmen folgte der Ständerat dem Bundesrat und schaufelte der Patrouille Suisse in ihrer heutigen Form ab 2027 das Grab.
24.042 | Voranschlag 2024. Nachtrag II
Der Bundesrat beantragte 7 Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 302,1 Millionen Franken. Davon entfallen 185 Millionen Franken auf den ausserordentlichen Zahlungsbedarf für Schutzsuchende aus der Ukraine. Weitere grössere Nachträge betreffen die Übergangsmassnahmen Horizon (86 Millionen Franken) und die familienergänzende Kinderbetreuung (14,2 Millionen Franken). Für den Substanzerhalt des Bahninfrastrukturfonds (separater Bundesbeschluss) wurde ein Nachtrag von 154,2 Millionen Franken beantragt. Besonders ärgerlich sind aus Sicht der SVP die Nachtragskredite für den Schutzstatus S, der zudem ausserordentlich und damit an der Schuldenbremse vorbei verbucht wird, sowie für die familienergänzende Kinderbetreuung, die klar eine kantonale Aufgabe ist. National- und Ständerat stimmten schliesslich dem gesamten Nachtrag zu, im Nationalrat stimmte einzig die SVP-Fraktion dagegen.
