Wir weisen den Entwurf für die Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung entschieden zurück. Die SVP lehnt die Lockerung der bestehenden Drogenpolitik ab und ist gegen staatlich abgegebene Drogen. Weiter sehen wir darin eine Verletzung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Schwerstabhängigen sowie das Risiko des Weiterverkaufs von hochwertigen Drogen.
Die SVP bekämpft Drogenkonsum jeglicher Art, somit lehnt sie auch die kontrollierte Abgabe von Heroin an schwerabhängige Personen ab. Wir setzen uns für effektive Massnahmen der Prävention und der Heilung von Abhängigen ein.
Mit der Abgabe mehrerer Tagesdosen verletzen die Abgabestellen ihre Sorgfaltspflicht. Schwer drogenabhängige Personen sind bei den Abgabestellen in der Regel bekannt. Der tägliche Gang zur Drogenabgabestelle dient daher auch der andauernden sozialen Kontrolle über die Lebensumstände und den Zustand der Abhängigen. Stärker werdende Verwahrlosungstendenzen sowie Verschlechterungen des Gesundheitszustandes können bei regelmässiger Interaktion besser festgestellt werden. Auch ermöglicht der tägliche Gang zur Abgabestelle die Überprüfung, ob ein Abhängiger noch lebt. Bei nur sporadischen Besuchen fällt das Ableben eines – oft sozial isolierten – Schwerstabhängigen weniger auf. Der Gesetzgeber nimmt also bewusst in Kauf, dass das Ableben oder eine potenzielle Überdosis zu spät oder gar nicht erkannt werden kann.
Die Abgabe von mehreren Tagesdosen Heroin beinhaltet zudem die Gefahr, dass die Abhängigen dieses hochwertige Heroin verkaufen und sich stattdessen mit minderwertigem «Strassenheroin» oder anderen Substanzen eindecken.
