Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Massnahmen zur Härtung der Mobilfunknetze sind aus Sicht der SVP nicht praktikabel und unverhältnismässig. Die Sicherheit und Versorgung der Schweizer Bevölkerung bei Strommangellagen und Stromausfällen hat oberste Priorität. Das gestiegene Risiko für diese Notsituationen ist jedoch auf die verfehlte Mitte-links Energiepolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Der Bund ist verpflichtet, insbesondere den Zubau von permanent verfügbarer «Bandenergie» wie Kern- und Wasserkraft zu forcieren.
Die drohende Energiekrise kann das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Schweiz massiv beeinträchtigen und beschädigen. Die nationale Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS aus dem Jahr 2020 nennt eine langandauernde Strommangellage als eines der drei grössten Risiken für die Schweiz. Die Hauptursache für Stromangellagen sind die fehlenden Produktionskapazitäten in der Schweiz und ganz Europa, dies räumt auch der Bericht des BABS ein. Auch bei Stromausfällen können Mangellagen eine massgebende Rolle spielen.
Diese Situation haben wir eindeutig der verfehlten Mitte-links Energiepolitik der vergangenen Jahre unter den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Doris Leuthard zu verdanken. Hauptziel aller Anstrengungen muss es daher sein, die Stromversorgung in der Schweiz massgeblich zu verbessern, sowohl quantitativ wie auch hinsichtlich der Verfügbarkeit. Massive Investitionen in permanent verfügbare «Bandenergie», namentlich Kern- und Wasserkraft, haben aus Sicht der SVP oberste Priorität. Nur so können die Sicherheit und die Versorgung der Schweizer Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.
Die verfehlte Strompolitik des Bundes ist Hauptverursacher des erhöhten Risikos für Stromangellagen und Stromausfälle. Die Problematik kann nicht einfach an die Netzbetreiber delegiert werden. Ein Ausbau der bestehenden Antennenstandorte auf 4 Stunden ist gemäss der grössten Netzbetreiberin umsetzbar und deshalb auch anzustreben. Zudem könnten Notrufe und weitere relevante Dienste in Stromkrisensituationen mit relativ wenig Aufwand aufrechterhalten werden. Auch ist eine Gesamtkonzeption zwischen Netzbetreibern und der Strombranche zur Verbesserung der Stromversorgung des Telekommunikationsnetzes zu erarbeiten.
Eine «Härtung» der Mobilfunkantennen für 72 Stunden Stromausfall oder eine Strommangellage von 14 Tagen ist hingegen unverhältnismässig. Neben jährlichen Kosten von mindestens 130 Millionen Franken wären rund 10’000 Standorte in der gesamten Schweiz betroffen. Zur Erreichung der Ziele müssten praktisch an allen Standorten Dieselaggregate installiert und laufend in Stand gehalten werden, im Ereignisfall müssten die Anlagen gegen Sabotage und Diebstahl gesichert werden. Zusätzlich müssten für alle Standorte Baubewilligungen eingeholt werden, was das Betreiben bestehender und Erstellen neuer Mobilfunkantennen stark erschwert.
