Änderung von Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)

Dass der internationale Fremdenverkehr einem starken Wandel unterliegt, ist unbestritten. So gehört Shopping inzwischen zu einem der wichtigsten Gründe für eine Reise in die Schweiz. Um diesen neuen Anforderungen entsprechend Rechnung zu tragen, soll Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV) angepasst werden. Neu sollen Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, während des ganzen Jahres am Sonntag ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Zudem dürfen die mindestens 26 frei zu gewährenden Sonntage im Kalenderjahr unregelmässig verteilt werden. Die SVP begrüsst diese Regelung und unterstützt die vorgeschlagene Revision.

Die SVP würde es jedoch vorziehen, wenn von der Deregulierung nicht nur, wie vorgeschlagen, ganze Einkaufszentren, sondern auch einzelne Geschäfte profitieren dürfen. Aus diesem Grund fordern wir das SECO auf, den Begriff „Einkaufszentrum" breit auszulegen und auch Gewerbebetriebe zuzulassen, die nicht nur innerhalb des Einkaufzentrums sind, sondern auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, bzw. die mit dem Einkaufszentrum baulich verbunden sind.

Das in Artikel 25 Absatz 4 ArGV 2 vorgeschlagene Verfahren, in welchem das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung auf Antrag des jeweiligen Kantons die Einkaufszentren festlegt, beurteilt die SVP als zweckmässig und unterstützt auch dieses.