Die Massnahmen sind populistisch, dirigistisch, wirtschaftsfeindlich und stehen im Widerspruch zu zahlreichen Volksentscheiden der letzten Jahre. Die SVP lehnt die Aktionspläne daher entschieden ab.
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die Massnahmen sind populistisch, dirigistisch, wirtschaftsfeindlich und stehen im Widerspruch zu zahlreichen Volksentscheiden der letzten Jahre. Die SVP lehnt die Aktionspläne daher entschieden ab.
Im Unterschied zum Vernehmlassungstitel geht es dem Vorsteher des UVEK offensichtlich nicht primär um die Energiepolitik als vielmehr um die herannahenden eidgenössischen Wahlen, welche ihn zu diesem höchst unüblichen Schritt veranlasst haben, eine verwaltungsinterne Vorlage vor deren Verabschiedung durch den Bundesrat den Parteien und Verbänden in Konsultation zu geben, obwohl die Vorlage in dieser Form im Bundesrat mit grösster Wahrscheinlichkeit chancenlos ist. Man kann sich ausserdem des Eindrucks nicht erwehren, dass mit diesem Vorgehen die langjährige Untätigkeit des UVEK auf diesem Gebiet kaschiert werden soll. Anderseits wird ein erneuter Versuch unternommen, zusätzliche Vorschriften und Abgaben einzuführen, welche fernab jeder volkswirtschaftlichen Vernunft den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen und der Umwelt wenig nützen. Dies lehnt die SVP entschieden ab.
I. Freiwillige Massnahmen und steuerliche Anreize statt staatlicher Dirigismus
Die SVP lehnt die Einführung jeder neuen staatlichen Abgabe (Lenkungsabgaben, Einspeisevergütungen, Zuschläge etc.) und sowie die Einführung unnötiger, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften (Anschlusszwang, Mindestanforderungen, Prüfungspflichten oder sogar Zulassungsbeschränkungen etc.) klar und entschieden ab. Vorzuziehen sind auf jeden Fall freiwillige Massnahmen, welche in Absprache mit der Wirtschaft zu treffen sind. Ein erfolgreiches Beispiel diesbezüglich ist der Klimarappen, welcher kostengünstig und wirksam Emissionen reduziert. Weitere sinnvolle Instrumente sind der Abbau von rechtlichen Hemmnissen sowie Steuererleichterungen für vorgenommene Investitionen im Bereich der Emissionsreduktionen. Nur ein koordiniertes, von allen Parteien getragenes Vorgehen wird im Endeffekt Erfolge bringen.
II. Keine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe
Als Hauptmassnahme im Mobilitätsbereich ist gemäss Vorlage die Einführung einer CO2-Lenkungabgabe auch auf Treibstoffe vorgesehen. Laut Vorschlag soll der Preis für einen Liter Benzin um 15 bis 50 Rappen steigen. Solch einem ökonomischen Irrsinn ist entschieden entgegenzutreten. Umso mehr als im Bereich der Treibstoffe bereits der Klimarappen vorhanden ist.
Das UVEK selbst hat den Klimarappen als sinnvolle Massnahme beurteilt und eine mögliche Frist zur Kündigung ungenutzt verstreichen lassen. Mehr noch: Die zur Verfügung stehenden Mittel der Stiftung Klimarappen sind grösser als nötig, um die erforderlichen Ziele zu erfüllen. Der Klimarappen erfüllt also nicht nur die in ihn gesteckten Ziele: Er übertrifft sie sogar noch – und das bei einem Preis von gerade mal 1,5 Rappen pro Liter Benzin!
III. Kein schweizerischer Alleingang
Viele der in den Vorlagen vorgeschlagenen Massnahmen wie Zielvereinbarungen und Mindestanforderungen können nur Erfolg haben, wenn sie in Koordination mit den übrigen europäischen Ländern erfolgen. Ein schweizerischer Alleingang („swiss finish“) ist deshalb unter allen Umständen zu vermeiden. Es macht keinen Sinn zusätzliche Vorschriften zu erlassen, welche eigene Standards für Gerätekategorien definieren, die international keine Gültigkeit haben. Durch die zusätzlichen Anforderungen würden Geräte in unserem Land massiv verteuert, was starke Auswirkungen auf die Technologisierung und den Wirtschaftsstandort hätte. Die hier ansässigen Bürger und KMU hätten massiv unter diesem Wettbewerbsnachteil zu leiden, was dazu führen würde, dass ein Teil der hiesigen (umweltfreundlicheren) Produktion ins Ausland verlagert würde und dort (weniger umweltfreundlich) produziert würde.
IV. Keine Indoktrinierung der Bevölkerung
Beide Aktionspläne sehen massiv mehr Mittel für EnergieSchweiz und die Energieforschung des Bundes vor. Forschung, Umsetzung und Anwendungen sind primär Aufgaben der Wirtschaft. Der Markt und damit der Konsument wird entscheiden, welche Technologien sich im Endeffekt durchsetzen. Es braucht keine staatlich geförderten Umerziehungsmassnahmen oder Beeinflussung des Konsumverhaltens durch teure und ineffiziente Programme. Die Aufgabe des Staates beschränkt sich einzig und allein darauf, günstige gesetzliche Rahmenbedingungen zu setzen – alles darüber hinaus ist ein massiver Angriff auf die freie Marktwirtschaft und die demokratischen Strukturen unseres Landes.
V. Fazit
Die Aktionspläne sind ein völlig untauglicher Versuch, die anstehenden Herausforderungen in der Energie- und Umweltpolitik zu lösen. Statt dirigistische und wirtschaftsfeindliche Massnahmen zu verkünden, wäre ein kooperatives Vorgehen unter Einbezug aller Betroffenen, wie dies im Rahmen des Klimarappen geschehen ist, zielführender und der Umwelt weitaus dienlicher. In diesem Sinne sind die Aktionspläne klar abzulehnen.
