Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstä-tigkeit (VZAE) infolge Umsetzung der Motion Barthassat
(08.3616) „Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre
ermöglichen“.

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die
SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) klar ab. Wie bereits
bei der parlamentarischen Beratung der Motion Barthassat (08.3616)
festgehalten, erachtet es die SVP als völlig kontraproduktiv, wenn
Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine Berufslehre
absolvieren dürfen.

Mit dieser Vorlage wird die Schweiz für
illegale Einwanderer noch attraktiver und es werden völlig falsche
Signale gesendet indem von der Härtefallregelung abgewichen und zu einer
Art Generalamnestie übergegangen wird. Mit der Ermöglichung einer
Berufslehre wird die Illegalität geduldet und die Schweiz als
Rechtsstaat untergraben. Ausländer, welche ein Asylgesuch stellen oder
sich um ein ordentliches Visum bemühen werden benachteiligt und der
Anreiz zur Illegalität erhöht. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Illegal Anwesende, die aufgegriffen werden, sollen in ihre Heimat oder
in ein benachbartes Land ausgewiesen werden. Mit der schrittweisen
Legalisierung, die heute im Gange ist, gehen wir in eine völlig falsche
Richtung und machen unsere Ausländerpolitik unglaubwürdig.

Darüber
hinaus zeigt sich die SVP einmal mehr erstaunt darüber, dass eine so
wichtige und folgenschwere Praxisänderung lediglich mittels
Verordnungsänderung und ohne Referendumsmöglichkeit durch das Volk
vorgenommen wird. Dem Bundesrat ist dabei sehr wohl bewusst, dass eine
solche Pervertierung der Aufenthaltsbestimmungen bei einer
Volksabstimmung chancenlos wäre.