Aus Sicht der SVP werden durch die Ausweitung des Geltungsbereiches der Chauffeurverordnung einmal mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Schweiz benachteiligt und in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Sicherheitsproblematik bei Kurier-, Express- und Paketboten muss anders gelöst werden. Die SVP lehnt die vorliegende Vorlage deshalb ab.
Der Vorstoss wurde mit dem Ziel lanciert, die sogenannten KEP-Kuriere – die Kurier-, Express- und Paketboten – zu beeinflussen, indem die Rahmenbedingungen verschlechtert werden. Der Strassenverkehr soll damit reduziert und die Sicherheit verbessert werden. Die wahren Opfer sind aber die KMU, welche diese neue Regulierung treffen wird. Das Schwergewicht der ARV, der Arbeits- und Ruhezeitverordnung, liegt auf der Lenkzeit. Die genannten Kuriere haben jedoch kleine Radien auf ihren Touren zu absolvieren, die sehr viel Arbeitszeit, aber wenig Lenkzeit bedeuten, weil sie keine grossen Distanzen fahren.
Dadurch ergibt sich, dass zur Erreichung der Ziele eben nicht nur die Arbeits- und Ruhezeitverordnung angepasst werden kann. Vielmehr muss im Bundesgesetz über die Zulassung als Strassen. Das wiederum bedeutet, dass Tausende von kleineren und mittleren Unternehmen, die Transporte durchführen – beispielsweise ein Gärtnermeister der einen Kubikmeter Kies zu seinem Kunden fährt -, am Ende des Tages unter diese Lizenzpflicht fallen werden.
Die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gehen der SVP zu wenig weit und werden auch einen erheblichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen. Dies betrifft Bestimmungen wie «Die Hälfte der Wochenarbeitszeit», «Lieferungen auf fremde Rechnung» und den Radius von 100 Kilometern. Für Schweizer KMU wird dies einmal mehr ein unverhältnismässiger Mehraufwand bedeuten. Aus diesen Gründen lehnt die SVP die Ausweitung der Chauffeurverordnung ab.
