Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir unterstützen zwar das Ziel der Errichtung eines 4-Meter-Korridors und den dafür vorgesehenen Ausbau der Zulaufstrecken zum…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir unterstützen zwar das Ziel der Errichtung eines 4-Meter-Korridors und den dafür vorgesehenen Ausbau der Zulaufstrecken zum Gotthard-Basistunnel. Klar abgelehnt wird hingegen die vorgeschlagene Finanzierungslösung und die damit verbundene Verwendung von Strassengeldern. Damit wird das System der stetigen Zweckentfremdung der Mittel des Strassenverkehrs weiter zementiert – und zwar unabhängig davon ob nun die vorgeschlagene Lösung über den FinöV-Fonds bzw. Bahninfrastrukturfonds (BIF) oder die Option der Rückfallebene gewählt wird. Beide Vorschläge beinhalten näm-lich die Verwendung von Mineralölsteuererträgen – Geldern also, welche von der Strasse generiert werden. Angesichts der finanziellen Engpässe und der dringend notwendigen künftigen Projekte im Strassenbereich ist ein solches Vorgehen nicht angezeigt und auch systematisch vehement zurück-zuweisen. Stattdessen muss der Korridor verursachergerecht, das heisst grundsätzlich aus den Einnahmen des Schienenverkehrs, erfolgen.
Aus oben erwähnten Gründen ist auch die Vorfinanzierung der Zulaufstre-cken in Italien klar abzulehnen. Die kommenden grossen Infrastrukturin-vestitionen in der Schweiz lassen es, angesichts knapper werdender Mittel, schlichtweg nicht zu, auch noch Strecken im Ausland zu alimentieren – dar-über hinaus ist es auch nicht Aufgabe der Schweiz, die Nord-Süd-Transitachse europaweit sicherzustellen, insbesondere da die Vergangenheit mit unseren Nachbarstaaten mehr als einmal gezeigt hat, dass es am Ende nicht nur bei diesen „Vorleistungen“ bleiben dürfte.
Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass die im erläuternden Bericht aufge-stellte Behauptung, dass eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene auch der Strasse einen Nutzen bringe und aufgrund dessen sich ein Einsatz von Mineralöl-steuermitteln rechtfertige in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden muss. Dieses seit Jahren ins Feld geführte falsche Argument wird auch nicht richtiger, wenn man es bei jeder Gelegenheit wiederholt.
Fakt ist, dass sich die Schiene weder via FinöV-Fonds noch via BIF an der Finanzie-rung ihrer eigenen Infrastrukturen beteiligt. Es ist die Strasse, welche mit einem Grossteil der Mittel der Mineralölsteuer, welche sie teilweise an den Bundeshaushalt abliefert, andererseits aber auch via FinöV-Fonds an diese Infrastrukturen mit zahlt, die Finanzierung sicherstellt. Dass der grösste Teil der Kosten durch die Schiene selbst gedeckt wird, ist blosses Wunschdenken und schlichtweg irreführend. Es wäre mehr als überfällig, dass auch im UVEK auf solche Behauptungen verzichtet wird.
