Die SVP unterstützt die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Aus- und Umbau der Stromnetze. Die Effizienz dieser Prozesse zu optimieren, ist entscheidend, um den zunehmenden Energiebedarf zeitgerecht und zuverlässig zu sichern. Jedoch sollte die vorliegende Verordnungsänderung angepasst werden, um weitere Netzebenen einzubringen.
Die Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren tragen entscheidend zur Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit von Leitungsbauten bei. Dennoch sehen wir spezifischen Anpassungsbedarf, um die Effektivität der vorgeschlagenen Änderungen sicherzustellen. Die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren soll auf Anlagen bis zu einer Spannung von 36kV ausgeweitet werden, wie dies bereits in der Industrie gefordert wird. Diese unteren Netzebenen dienen unter anderem der Stromverteilung von Wasserkraftwerken und haben Genehmigungsverfahren, die bis zu 12 Jahre dauern können. Diese Anpassung würde die Anzahl der Genehmigungsverfahren langfristig reduzieren und somit eine Entlastung für Netzbetreiber und Behörden bedeuten. Weiterhin sollte diese Massnahme die Beschleunigung von neuen Netzanschlüssen auch miteinbeziehen.
Ein wesentliches Hindernis für eine effiziente Realisierung von Stromnetzprojekten sind die zahlreichen Schutzgebiete in der Schweiz. Regelmässig führt die strikte Auslegung des Schutzstatus dazu, dass Leitungen unnötig nahe an Wohn- und Wirtschaftsgebäude heranrücken müssen, da alternative Routen durch Schutzgebiete nicht bewilligt werden. Aus Sicht der SVP darf der Schutz der Eigentümer und Bewirtschafter von Wohn- und Landwirtschaftsgebäuden keinesfalls abgeschwächt werden. Vielmehr ist es geboten, den übermässig restriktiven Schutzstatus dieser Gebiete zu überprüfen und anzupassen, um praxistaugliche und eigentümerfreundliche Lösungen zu ermöglichen.
Weiterhin befürworten wir den Vorschlag, den Zugang zu digitalen Informationen über Schutzgebiete zu verbessern. Dies würde Transparenz schaffen und den Projektentwicklern die erforderlichen Informationen zur effizienten Planung und Durchführung ihrer Projekte zur Verfügung stellen. Schliesslich ist es aus Sicht der SVP notwendig, die Beratungsfunktion der Genehmigungsbehörden zu stärken. Durch eine proaktive Unterstützung der Antragsteller bei der Erstellung und Anpassung ihrer Unterlagen können Verzögerungen im Genehmigungsprozess vermieden werden.
Wir erkennen die Notwendigkeit an, die Verfahren und insbesondere die nachträglichen Genehmigungen zu vereinfachen. Wir unterstützen insofern die Erweiterung der Kompetenzen des Eidgenössischen Starkstrominspektorats, um eine beschleunigte Bearbeitung und Entscheidung bei unstrittigen und einfachen Vorhaben zu ermöglichen.
Grundsätzlich sehen in der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung einer zuverlässigen und effizienten Energieversorgung in der Schweiz. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
