Die SVP unterstützt die generelle Stossrichtung der strategischen Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) mit der Bildung bestimmter Schwerpunktsbereiche. Diese Schwerpunktbildung sollte sich jedoch auf jene geografischen Regionen fokussieren, aus welchen Migranten in grosser Zahl in die Schweiz kommen.
Die Ausgaben für die Internationale Zusammenarbeit sind weiterhin zu hoch. Das Budget für die IZA ist auf jährlich 2 Milliarden Franken zu deckeln. Die freiwerdenden Mittel sollten der Schweizer Bevölkerung zugutekommen, indem beispielsweise das Geld in die Sicherung der AHV fliesst. Die IZA muss konsequenter auf die Interessen der Schweiz ausgerichtet werden.Dabei soll die Humanitäre Hilfe im bisherigen Umfang geleistet werden. Jedoch ist dem Wildwuchs der staatlich finanzierten Entwicklungshilfe, angetrieben durch Nicht-Regierungsorganisationen, ein Ende zu setzen. Schweizer Gelder dürfen auch nicht über multilaterale Gremien in korrupte Länder fliessen. Auch begrüsst die SVP ausdrücklich, dass die Hilfsgelder an die Ukraine vollständig durch das IZA-Budget gedeckt werden.
Das Engagement der IZA muss zielgerichteter und effizienter werden. Die Kosten in der IZA drohen sonst aus dem Ruder zu laufen. Dazu gehört auch, dass der Personalbestand bzw. die Personalausgaben im Bereich der IZA ständig anwachsen – zumal die Löhne der Bundesangestellten, welche im Rahmen der IZA arbeiten, bereits heute wesentlich höher sind als bei Personen mit vergleichbarem Abschluss in der Privatwirtschaft und bei Nichtregierungsorganisationen.
Die humanitäre Hilfe ist ein Flaggschiff der Schweizerischen IZA. Die Schweiz kann mit diesem Instrument in der ganzen Welt schnell und unkompliziert helfen. Sie soll in diesem Rahmen weitergeführt werden. Die Anpassung der Schwergewichtsbildung ist begrüssenswert. Allerdings lehnen wir es ab, dass der Klimawandel nach wie vor als Schwerpunkt aufgeführt wird. Wir fordern, dass der Punkt Klimawandel als Unterkategorie der Schwerpunkte wirtschaftliche Entwicklung und Migration betrachtet wird. Wir begrüssen die Stärkung des Schwerpunktes «langanhaltende humanitäre Krisen» und dass «Migration» als Schwerpunkt fortgeführt wird. Dieser sollte allerdings gestärkt werden und zwar gezielt mit Blick auf die Eindämmung der Migrationsströme in die Schweiz.
Grundsätzlich sollte die IZA auf die vielfältigen Eigeninteressen der Schweiz ausgerichtet werden. Dies geschieht am besten im Rahmen bilateraler Entwicklungshilfe. Die SVP lehnt deshalb die unverändert hohe Mittelverteilung an multilaterale Organisationen ab. Zurzeit fliessen 41% der gesamten IZA-Ausgaben der Schweiz an multilaterale Gremien. Die Einflussnahme der Schweiz in diesen Gremien ist beschränkt, weil die Schweiz nur eine Stimme unter vielen ist. Gleichzeitig grassiert die Korruption in vielen Ländern, welche Mittel von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Eine wirksame Kontrolle der Projekte und Geldströme ist in solchen Konstellationen kaum möglich. Deshalb fordern wir eine deutliche Verschiebung der Mittel zu Gunsten bilateraler Programme. Dies würde die Transparenz, Kontrolle und Wirksamkeit der IZA verbessern.
Der Mittelansatz in der IZA muss konstant hinterfragt werden. Öffentliche Gelder dürfen daher nicht zur Aufrechterhaltung einer Entwicklungshilfe-Industrie eingesetzt werden. Deshalb fordern wir, dass nach Möglichkeit nur lokale und vor Ort ansässige NGOs Gelder aus dem IZA-Budget erhalten, damit die Gelder möglichst vor Ort ankommen und nicht in intransparenten Verwaltungsapparaten in der Schweiz oder internationalen Organisationen versickern. Weiter dürfen Schweizer NGO nur noch dann von IZA-Geldern profitieren, wenn sie ihren Finanzierungsbedarf zu höchstens 10% durch staatliche Gelder decken. NGOs, die mehrheitlich durch Regierungen/Staatsgelder finanziert werden, führen ihren eigenen Anspruch als «Nichtregierungsorganisation» ad absurdum. Es ist auch davon auszugehen, dass kleinere NGOs die Mittel effizienter einsetzen.
Wir begrüssen ausdrücklich, dass die Ukraine-Hilfen im IZA-Budget enthalten sind. Wir fordern, dass sämtliche Ukraine-Hilfe durch das Budget der IZA gedeckt werden. Sollte das Budget für die Ukraine-Hilfen ansteigen, so fordern wir die Kompensation dieser Ausgaben bei anderen Budgetpunkten der IZA, wobei der Schwerpunkt Migration als letztes angetastet werden soll.
