Die SVP begrüsst den Umstand, dass mit dieser Vorlage die für die Volkswirtschaft äusserst wichtige Beseitigung der Verkehrsengpässe auf der Strasse endlich an die Hand genommen wird. Allerdings…
Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
Antwort der Schweizerischen Volkspartei
Die SVP begrüsst den Umstand, dass mit dieser Vorlage die für die Volkswirtschaft äusserst wichtige Beseitigung der Verkehrsengpässe auf der Strasse endlich an die Hand genommen wird. Allerdings wehren wir uns vehement gegen die Ausdehnung der Zweckentfremdung der Gelder der Strasse für den öffentlichen Verkehr. Aus diesem Grund können wir der Vorlage nur zustimmen, wenn auf die vorgeschlagene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags sowie weiterer Abgaben, die den Strassenverkehr betreffen, verzichtet wird. Für die mit diesem Zuschlag beabsichtigte Finanzierung des öV ist eine verursachergerechte neue Finanzierungsgrundlage zu suchen und dem Volk zu unterbreiten.
I. Zur heutigen Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen
Die heutige Verkehrsfinanzierung ist intransparent und begünstigt bei der Verteilung der Mittel klar die Schiene. Dies, obwohl praktisch der gesamte Teil der zweckgebundenen Einnahmen von der Strasse stammt! Schlimmer noch: die Hälfte der Einnahmen der Mineralölsteuer sowie ein Drittel der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) fliessen voraussetzungslos in die Kassen des Bundes (Mineralölsteuer) sowie der Kantone (LSVA). Dass zusätzlich auch die Bussengelder der Kantone seit Jahren zweckentfremdet werden, gerät ob diesen Umständen schon fast in Vergessenheit.
Trotz dieser massiven Umverteilung der Strassengelder zugunsten der anderen Verkehrsträger konnte das Nationalstrassennetz bisher vollumfänglich durch die Strassenabgaben finanziert werden. Der Eigenfinanzierungsgrad des öffentlichen Verkehrs beträgt diesbezüglich gerade mal mickrige 50 Prozent. Für die Zukunft sind jedoch umfangreiche Investitionen in die Strasseninfrastruktur notwendig. So ist die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, welches seit 1960 geplant ist, endlich durchzusetzen. Dies ist bis jetzt nicht geschehen, wodurch bereits heute ein Grossteil des Nationalstrassennetzes massiv überlastet ist. Bei einem weiteren Aufschieben der Investitionen besteht die Gefahr, dass dort ein permanenter Verkehrskollaps droht.
II. Stopp der Zweckentfremdung der Strassengelder
Die vorgeschlagenen Engpassbeseitigungen des Nationalstrassennetzes werden von uns deshalb ausdrücklich als ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung begrüsst. Einmal mehr nicht einverstanden sind wir jedoch mit den vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumenten. Es kann und darf nicht sein, dass aufgrund krasser Fehlplanungen und ideologischer Verbrämtheit des Departements Leuenberger wiederum zusätzliche Abgabenerhöhungen für den Strassenverkehr anfallen. Dies obwohl der Strassenverkehr bereits heute einen Eigenfinanzierungsgrad von über 100 Prozent aufweist. Bevor irgendwelche neuen Gelder beim motorisierten Verkehr generiert werden, ist endlich die Zweckentfremdung der Strassenmittel zugunsten der Schiene und des öffentlichen Verkehrs zu stoppen!
III. Verursachergerechte Finanzierung
Die Finanzierung der zukünftigen Verkehrsinfrastrukturen ist, wie von der SVP bereits in ihrem Positionspapier aus dem Jahre 2007 erwähnt, an klare Kriterien zu knüpfen. Vage und wissenschaftlich nicht kausale Zusammenhänge haben hierbei keinen Platz. Stattdessen ist jegliche Finanzierung von neuen Infrastrukturen genauestens auf ihr Kosten-/Nutzenverhältnis zu überprüfen. Diese Abklärungen haben auch zukünftige Aspekte (Unterhalt, Betrieb sowie Rollmaterial) miteinzuschliessen. Ebenfalls klar ist, dass Erträge aus den Abgaben denjenigen Verkehrsträgern zugute kommen müssen, bei welchen sie erhoben werden. Dies bedeutet im Klartext, dass die Abgaben und Gebühren des Strassenverkehrs auch für den Strassenverkehr verwendet werden. Die stetige Umverteilung zugunsten der Kassen des Bundes, der Kantone und der anderen Verkehrsträger (Bahn, Tram, Bus, Langsamverkehr etc.) ist einzustellen.
Im Weiteren weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass die Finanzierung der heutigen Verkehrsinfrastrukturen zukünftige Generationen nicht durch die Anhäufung einer Darlehens- und Schuldenwirtschaft belasten darf. Dies bedeutet, dass die Erstreckung des FinöV-Fonds auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verbunden mit der permanenten Anreicherung von neuen Bauvorhaben in diesem Fonds entschieden abgelehnt wird. Insbesondere weil der FinöV-Fonds bereits heute zum Grossteil aus Schulden besteht und schon die ursprünglichen Projekte nicht finanziert werden können. Ebenfalls abgelehnt wird die Ausdehnung dieser Mittel auf weitere Projekte des öffentlichen Verkehrs. Zukünftige Projekte sind mit neuen Finanzierungsinstrumenten und entsprechenden Vorlagen dem Volk zu unterbreiten.
IV. Fazit
Die SVP wehrt sich vehement gegen die Fortführung der ideologischen Verkehrspolitik und der daraus resultierenden Zweckentfremdung der Einnahmen des Strassenverkehrs hin zur Schiene und zum öffentlichen Verkehr. Die vorgeschlagenen Finanzierungselemente lehnen wir deshalb klar ab. Die Engpassbeseitigung des Nationalstrassennetzes ist eine eminent wichtige Aufgabe und hat im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes möglichst schnell zu erfolgen. Auch aus Sicht der Umwelt und der Verkehrssicherheit ist ein zügiger Ausbau der Strasseninfrastruktur zwingend. Die Finanzierung ist durch den konsequenten Verzicht jeglicher Umverteilungsübungen sicherzustellen. Die Gelder des motorisierten Verkehrs sind ohne Wenn und Aber für die Strasse zu verwenden. Für zukünftige Infrastrukturprojekte insbesondere des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs sind neue Finanzierungsmöglichkeiten nach dem Verursacherprinzip zu erarbeiten und vom Stimmvolk in einer Volksabstimmung genehmigen zu lassen.
