Die SVP begrüsst und unterstützt den vorliegenden Entwurf für Änderungen im Zollgesetz, im Mehrwertsteuergesetz, sowie im Alkohol- und Tabaksteuerge-setz. Mit Befremden stellen wir hingegen fest, …
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP begrüsst und unterstützt den vorliegenden Entwurf für Änderungen im Zollgesetz, im Mehrwertsteuergesetz, sowie im Alkohol- und Tabaksteuergesetz. Mit Befremden stellen wir hingegen fest, dass diese Vorlage immer noch nicht umgesetzt wurde, obwohl das Parlament diesbezüglich eine eindeutige Willensäusserung kundtat und die Massnahmen geeignet wären, um den Konsum und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Die SVP fordert, dass dieses Gesetz schnell vorangetrieben wird und spätestens Mitte 2010 in Kraft tritt.
Im erläuternden Bericht zu dieser Vernehmlassung beschreibt das EFD die zu erwartenden Auswirkungen:
– 60 – 80 neue Arbeitsplätze.
– 50 – 60 Millionen Franken Mehrumsatz.
– 20 – 30 Millionen Franken umsatzabhängige Mieteinnahmen für die Flughafenbetreiber (welche sinnvoll für Infrastrukturvorhaben wie Lärmschutz eingesetzt werden können).
– Positive Impulse für den Schweizer Tourismussektor.
Diese heute so dringend benötigten und leicht zu realisierenden Wirtschaftsimpulse werden mit absurden Scheinargumenten gebremst und verhindert. EU-Kompatibilität ist für die Schweiz absolut kein Kriterium Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern zumal die EU selbst zollfreie Einkaufsmöglichkeiten für ankommende Passagiere bei etlichen Mitgliedstaaten zulässt. Ebenso falsch ist die Behauptung, durch derartige Gesetzesänderungen würden Reisende und Verkäufer im Bereich des Strassen- und Schienenverkehrs benachteiligt. Hier wird ausser Acht gelassen, dass es viel mehr der Luftverkehr ist, welcher durch Sicherheitsvorschriften und Gewichtslimiten starken Einschränkungen unterworfen ist.
Für einmal liesse sich eine wirtschafts- und konjunkturfördernde Massnahme rasch und wirksam umsetzen, da der grösste Schweizer Flughafen in Zürich sofort bereit wäre, die nötigen baulichen Massnahmen durchzuführen und damit die hinlänglich bekannten positiven Auswirkungen dieser Gesetzesänderung zu realisieren.
Es ist dringend angezeigt, wirksame und praxisorientierte Wirtschaftsförderungs-massnahmen wie die hier vorliegende schnell umzusetzen und dafür andernorts auf teuren, ineffektiven und ineffizienten Aktivismus zu verzichten.
6. September 2009
