Die SVP kritisiert die mangelhafte Informationstätigkeit des Bundesrates im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung. Einmal mehr wurde das Stimmvolk über die Konsequenzen einer europapolitischen…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP kritisiert die mangelhafte Informationstätigkeit des Bundesrates im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung. Einmal mehr wurde das Stimmvolk über die Konsequenzen einer europapolitischen Vorlage im Dunkeln gelassen. Nur anderthalb Jahre nach der Schengen-Abstimmung wird die Schweiz gezwungen, bei der Einführung biometrischer Ausweise EU-Recht zu übernehmen, obwohl die EU-Mitglieder Irland und Grossbritannien von der Einführung biometrischer Pässe ausgenommen wurden. Die Einführung ist für Schweizer Familien mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Die SVP fordert Transparenz über die entstehenden Kosten der biometrischen Ausweise und eine Festlegung der Gebühren im Gesetz.
Einmal mehr verheimlichte der Bundesrat im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung die mit dem Beitritt verbundenen Konsequenzen. So wurde mittels ungenügender Aufklärung des Stimmvolkes eine Annahme des Abkommens erzwungen. Die Zeche zahlt nun der Stimmbürger.
Wir hoffen, dass die Landesregierung künftig sauberer informiert und für mehr Transparenz vor Volksabstimmungen sorgt.
