Am 2. Oktober 2008 wurde ein Referendum gegen die Einführung der biometrischen Pässe bei der Bundeskanzlei mit rund 55’000 Unterschriften deponiert. Damit präsentiert sich eine neue Ausgangslage…
Einführung biometrischer Ausweise: Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG, SR 143.11).
Antwort von der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Am 2. Oktober 2008 wurde ein Referendum gegen die Einführung der biometrischen Pässe bei der Bundeskanzlei mit rund 55’000 Unterschriften deponiert. Damit präsentiert sich eine neue Ausgangslage. Die SVP ersucht den Bundesrat deshalb, die Vernehmlassung bis zum Tag nach der Abstimmung über die biometrischen Pässe zu sistieren und erst nach einer allfälligen Zustimmung von neuem laufen zu lassen. Sollte das Referendum von Erfolg gekrönt sein, wäre die Vernehmlassung hinfällig, ansonsten bleibt genügend Zeit, um eine Vernehmlassung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Damit wird der Wille jener zahlreichen Bürger respektiert, welche das Referendum unterzeichnet haben.
