Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong

Wir haben uns bereits in unserer Stellungnahme «Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und eines Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen» dahingehend vernehmen lassen, dass wir bei einer Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) darauf bestehen werden, dass:

• die Schweiz sich mit anderen Ländern dafür einsetzt, dass sich alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten und diesen auch umsetzen;
• im jeweiligen Partnerstaat Regularisierungsmöglichkeiten für Vermögenswerte zur Verfügung stehen;
• Vertraulichkeit, Datenschutz sowie das Spezialitätsprinzip sichergestellt sind;
• die Schweiz bei Verhandlungen mit einzelnen Ländern den AIA nur gewährt, wenn als Gegenleistung der Marktzugang zu deren Finanzmärkten nachhaltig gesichert wird.

Für die betreffenden Staaten bestehen hier zum Teil noch klare Vorbehalte.

Die SVP möchte an dieser Stelle nochmals ganz klar auf das im Auftrag des SIF erstellte Gutachten Matteotti hinweisen, in welchem die Verfassungskonformität des AIA untersucht wurde. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass bei der Aktivierung des AIA mit Partnerstaaten u.a. zwingend folgende Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Verhältnismässigkeit und damit Verfassungskonformität gewahrt bleibt:

• Der AIA sollte nur mit Staaten vereinbart werden, die im Hinblick auf die Einführung des AIA eine insgesamt faire Regularisierungslösung zur Verfügung stellen;
• Eine Aktivierung des AIA sollte nur mit Partnerstaaten erfolgen, welche den verfassungsrechtlichen Mindeststandard an den Datenschutz erfüllen.

Und weiter: «Ändern sich die Verhältnisse, sodass die Verhältnismässigkeit des AIA in Bezug auf einen Staat verneint werden muss, wird die Schweiz nicht darum herum kommen, den AIA gegenüber diesem Staat zu beenden»[1].

Anders ausgedrückt: Werden die verfassungsrechtlichen Mindeststandards an den Datenschutz von einem Partnerstaat nicht erfüllt oder werden von diesem keine fairen Regularisierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, wird gegen die Schweizer Verfassung verstossen.

[1] Matteotti, R. Verfassungskonformität des automatischen Informationsaustauschs. Kurzgutachten im Auftrag des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen. 2015, S. 17-18. Link.