Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend…

Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Entscheidungen zum Aussengrenzenfonds sowie der Zusatzvereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft über eine Beteiligung der Schweiz am Aussengrenzenfonds (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Dem Schweizer Volk wurden anlässlich der Abstimmung über das Schengen-Assoziierungsabkommen falsche Versprechungen gemacht. Es war die Rede vom Beitritt zu einem grossen gemeinsamen Sicherheitsraum. Die Realität sieht anders aus. Schengen ist zu einem Unsicherheitsraum geworden. Zumal die ausgedehnte Seegrenze im Süden, um Griechenland und vor allem Italien, ist erfahrungsgemäss und laut Meinung zahlreicher Experten unkontrollierbar. Ein gemeinsamer Aussengrenzenfonds dürfte sich dabei als ein Fass ohne Boden erweisen. Die SVP lehnt dessen Mitfinanzierung zum Aufbau einer Grenzinfrastruktur, deren Effizienz die Schweiz nicht garantieren kann, ab. Die SVP unterstützt die sich bewährenden Formen polizeilicher Zusammenarbeit unter den Schengen-Mitgliedstaaten, verlangt angesichts der hohen Zahl an illegalen Migranten und Kriminaltouristen jedoch die Wiederaufnahme wirksamer Kontrollen an unseren eigenen Landesgrenzen.