Die SVP unterstützt mit Überzeugung den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke ist aus Sicht der SVP dringend notwendig um langfristig eine sichere, unabhängige und emissionsarme Energieversorgung zu gewährleisten.
Kernkraftwerke sind weiterhin unverzichtbar, insbesondere für die zuverlässige Bereitstellung von Strom im Winterhalbjahr. Erneuerbare Energien wie Solar- und Windenergie können diese Versorgungslücken nicht ausreichend decken und müssen insofern mit anderen Technologien kompensiert werden. Angesichts des steigenden Energiebedarfs durch die Dekarbonisierung, die zunehmende Digitalisierung und das masslose Bevölkerungswachstum muss die Schweiz auf eine technologieoffene Energiepolitik setzen, in der die Kernenergie einen sicheren Platz hat. Zudem beantragt die SVP klare regulatorische Rahmenbedingungen für den langfristigen Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke. Diese Anlagen spielen eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung einer stabilen und zuverlässigen Stromversorgung, insbesondere während der Übergangszeit, bis neue Kernkraftwerke gebaut und in Betrieb genommen werden können. Da der Neubau von Anlagen mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen kann, ist der Weiterbetrieb der bestehenden Kraftwerke unerlässlich.
Weiterhin beantragen wir eine umfassende Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für den Bau von Kernkraftwerken. Regulatorische Prozesse bei Kernkraftwerken sollen analog zu den bereits umgesetzten Erleichterungen für erneuerbare Energien verkürzt werden und Einsprache-Möglichkeiten zu einem Minimum gehalten werden. Entscheidend ist, dass die notwendigen Kapazitäten zeitgerecht zur Verfügung stehen und Planungssicherheit für Investoren besteht.
Kernkraftwerke liefern das ganze Jahr hindurch zuverlässig Strom und sichern damit eine stabile Grundversorgung, die wetterbedingte Technologien nicht gewährleisten können. Stromimporte sind insbesondere im Winter, mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, sowohl hinsichtlich der Verfügbarkeit als auch hinsichtlich der Kosten. Kernenergie reduziert die Abhängigkeit von ungewissen und volatilen Importen und sorgt für langfristig stabile und kalkulierbare Strompreise. Zudem muss berücksichtigt werden, dass sich zum Beispiel durch mögliche Engpässe in Frankreich die Verfügbarkeit importierten Kernenergie in Zukunft noch verschlechtern könnte. Diesbezüglich ist die Eigenversorgung der Schweiz mit Kernkraft umso wichtiger. Neue Kernkraftwerke wären also nicht nur wirtschaftlich tragfähig, sondern auch ein strategischer Schutz.
Aus Sicht der SVP ist dieser indirekte Gegenvorschlag frühestmöglich umzusetzen. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
