Rechtliche Grundlagen für die Errichtung von Umweltzonen

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den Entwurf entschieden ab. Die Vorlage ist in höchstem Masse ideologisch verbrämt und führt zu einem massiven Ausbau der Verwaltung und neuen Regulierungskosten. Die Einführung von Umweltzonen und dementsprechenden Vignetten ist ein Frontalangriff auf den Individualverkehr, das Gewerbe und den Tourismus. Die SVP lehnt einen solchen bürokratischen Moloch klar ab, zumal weder der Nutzen solcher Massnahmen wissenschaftlich erwiesen ist, noch diese praktisch geeignet sind, die Luftqualität erheblich zu verbessern.

Es ist zudem bezeichnend für die Qualität der Vorlage, dass in den Unterlagen kein Hinweis auf die resultierenden Kosten für die Benützer und ebenso wenig auf den administrativen Aufwand gemacht wird. Dies ist nicht nur klar unbefriedigend, sondern zeugt auch von der ideologisch motivierten Grundhaltung des Entwurfs.

Darüber hinaus ist die rechtliche Grundlage auf die sich die Vorlage angeblich stützt, mehr als dürftig bzw. gar nicht vorhanden. Man kommt nicht umhin, dem UVEK den Vorwurf zu machen, anstelle des Parlamentes als Gesetzgeber aufzutreten. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und klar zurückzuweisen.