Revision der Energieverordnung (EnV)

Revision der Energieverordnung (EnV): Herkunftsnachweis, kostendeckende Einspeisevergütung, wettbewerbliche Ausschreibungen und Globalbeiträge;
Revision Verordnung des UVEK über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität; Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV): Schutz der naturnahen Gewässer

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die vorgeschlagenen Änderungen klar ab. Die Anpassungen führen zu einem administrativen Mehraufwand und einer höheren Regulierungsdichte ohne erkennbaren Nutzen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl Bund wie auch Parlament beim Bau von Anlagen für erneuerbare Energien administrative Erleichterungen vorsehen und in den kommenden Jahren ohnehin eine Revision des Energiegesetzes vorgenommen wird, ist dieser „Verwaltungsperfektionismus“ weder sinnvoll noch zielführend. Ebenfalls entschieden abgelehnt wird die Revision der Gewässerschutzverordnung. Einmal mehr wird versucht, ohne gesetzliche Grundlage, mit der Verordnung die Ausbauziele des Bundes und des Parlamentes im Bereich der erneuerbaren Energien zu torpedieren. Dies ist sowohl aus demokratischer wie aus wirtschaftlicher Sicht unhaltbar. Die künftige Stromversorgung braucht verlässliche Rahmenbedingungen für alle zur Verfügung stehenden Energieträger. Dazu gehört insbesondere die Wasserkraft. Die Vorlage würde zu einer massiven Einschränkung der Produktionskapazität dieses wichtigen Energieträgers führen, was grundsätzlich abzulehnen ist.

Die SVP bedauert zudem, dass die Revisionen nicht zum Anlass genommen wurden, das System der kostendeckenden Einspeisevergütung einer kritischen Analyse zu unterziehen. Angesichts der enormen Summe die alljährlich verteilt werden, ist eine solche Massnahmen nicht nur nötig, sondern geradezu Pflicht.