Die SVP lehnt die Vorlage klar ab. Die Weiterentwicklung führt zu einer Verkomplizierung der bisherigen Etikette und damit zu Unsicherheiten beim Konsumenten. Gleichzeitig fallen mit den…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP lehnt die Vorlage klar ab. Die Weiterentwicklung führt zu einer Verkomplizierung der bisherigen Etikette und damit zu Unsicherheiten beim Konsumenten. Gleichzeitig fallen mit den postulierten Verschärfungen zusätzliche Kosten auf Seiten der Konsumenten und ein administrativer Mehraufwand bei Importeuren sowie staatlichen Behörden an. Personen aus Rand- und Bergregionen, wie auch das Gewerbe werden mit der Vorlage zudem klar benachteiligt, was diskriminierend und wirtschaftsfeindlich ist.
Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Berechnung sorgen dafür, dass viele Fahrzeuge bei der Berechnung, aufgrund des neuen Schlüssels, in eine schlechtere Effizienzkategorie eingeteilt werden. Die stärkere Gewichtung des absoluten Treibstoffverbrauchs führt deshalb insbesondere im Bereich der Motorfahrzeugsteuer nach Effizienzkategorien zu höheren Kosten, was Konsumenten und Gewerbe gleichermassen benachteiligt. Auch der zeitliche Rahmen der Anpassung soll verschärft werden. Die Kategorien sollen anstelle der bisherigen zwei Jahresrhythmen neu jedes Jahr angepasst werden. Der dadurch entstehende finanzielle wie administrative Mehraufwand bringt keinen Zusatznutzen, sondern ebenfalls weitere Nachteile und Kosten. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass auf europäischer Ebene eine Energieetikette nach wie vor nicht existiert. Es ist nicht einzusehen, wieso die Schweiz einmal mehr im Alleingang die Kriterien im Fahrzeugbereich verschärfen soll. Ein einseitiges Vorgehen ist klar nicht zielführend und aufgrund der oben erwähnten Nachteile grundsätzlich abzulehnen.
