Revision der Liquiditätsverordnung

Die SVP anerkennt grundsätzlich die Notwendigkeit der Einführung eines neuen, international harmonisierten Liquiditätsstandards für Banken. Die Überarbeitung der Liquiditätsverordnung orientiert sich sodann auch an der internationalen Entwicklung, welche auf den Rahmenvereinbarungen von Basel III basiert. Der Inhalt der Verordnung darf jedoch nicht strenger und weitergehender als die Basler Rahmenvereinbarungen ausgestaltet werden.

Aufgrund der Finanzkrise wurde in den vergangenen Jahren die Krisenfestigkeit der Bankinstitute plötzlich in Frage gestellt. Als Folge davon wurden mit den Vereinbarungen gemäss Basel III, des darüber hinausgehenden „Swiss Finish“ und der „too big to fail“-Vorlage erst kürzlich eine Gesetzesgrundlage geschaffen, welche die systemrelevanten Banken verpflichtet, strenge Anforderungen in Bezug auf ihre Kapitalisierung etc. einzuhalten.

Vor diesem Hintergrund soll mittels quantitativen Liquiditätsstandards (LCR) sichergestellt werden, dass Banken zukünftig schwerwiegende Liquiditätskrisen besser bewältigen können. Die Banken sollen über einen ausreichend hohen Bestand an qualitativ hochwertigen liquiden Aktiva («High Quality Liquid Assets», HQLA) verfügen, der in einem vorgegebenen Stressszenario ausreicht, um für mindestens 30 Tage erhöhte Liquiditätsabflüsse zu decken. Diese Massnahme stärkt auch das Vertrauen der Kunden in ihr Finanzinstitut und leistet damit aus Sicht der SVP indirekt einen begrüssenswerten Beitrag zur Stabilisierung des Bankenplatzes.

Die SVP akzeptiert eine Revision der Liquiditätsverordnung deshalb grundsätzlich. Der Revisionsentwurf soll die internationalen Entwicklungen angemessen berücksichtigen, ohne dabei über die deren zwingende Bestimmungen hinauszugehen. Für die Stellungnahmen zu einzelnen Artikel des vorliegenden Revisionsentwurf der Liquiditätsverordnung, schliesst sich die SVP den Eingaben der Schweizer Bankiervereinigung (SGVg) an.