Die SVP unterstützt grundsächlich die vorgeschlagene Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV). Die Anpassung des «Weighted Average Cost of Capital» (WACC) hin zum «Total Market Return» (TMR)-Ansatz stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Berechnungen stärker an die Marktrealität anzupassen und unnötige regulatorische Eingriffe zu minimieren. Dennoch sehen wir in einigen Punkten weiteren Klärungsbedarf, um sicherzustellen, dass die Ziele der Revision vollständig erreicht werden.
Die SVP unterstützt nachdrücklich die Abkehr von starren Untergrenzen für risikolose Zinssätze, wie sie in der bisherigen WACC-Berechnung angewendet wurden. Der TMR-Ansatz gewährleistet eine stärkere Anpassung an die Marktentwicklung und schafft mehr Transparenz und Planbarkeit für Investoren. Dies entspricht den Prinzipien der Marktwirtschaft, reduziert unnötige staatliche Eingriffe und fördert Investitionen in die Netz- und Energieinfrastruktur der Schweiz.
Die Reform zielt darauf ab, langfristig stabile Investitionsanreize zu setzen. Besonders in aussergewöhnlichen Zinsphasen bietet der TMR-Ansatz durch seine Glättungseffekte eine erhöhte Planungssicherheit für Investoren, was entscheidend für den Erhalt und Ausbau der Schweizer Infrastruktur ist. Investitionen in das Stromnetz und in erneuerbare Energien bleiben dadurch attraktiv, ohne dass Kapitalgebern ungerechtfertigt hohe Renditen zugestanden werden. Der TMR-Ansatz trägt dazu bei, Zinsschwankungen besser abzufedern und bietet dadurch grössere Planungssicherheit für Investitionen, insbesondere in aussergewöhnlichen Zinsphasen. Dies ist ein wichtiger Anreiz für private Investitionen in die Infrastruktur, was mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen der SVP im Einklang steht. Die geplante Senkung des WACC wird zu einer Reduktion der Netznutzungsentgelte führen und somit Schweizer Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Die Reduktion der jährlichen Stromnetzkosten um 127 Millionen Franken ist ein klarer Vorteil, der dem Ziel der SVP entspricht, die Kosten für den Mittelstand zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern.
Die SVP fordert dennoch eine genauere Definition der Peergroup, die zur Berechnung des Beta-Wertes herangezogen wird. Zwar unterstützen wir die Reduktion der Peergroup auf vergleichbare europäische Übertragungsnetzbetreiber, doch sollte klarer festgelegt werden, welche Unternehmen in diese Gruppe aufgenommen werden und welche Kriterien zu deren Auswahl führen. Dies würde die Transparenz erhöhen und die Akzeptanz der Methodik bei den betroffenen Marktteilnehmern stärken.
Die Abschaffung der Ober- und Untergrenzen für den risikolosen Zinssatz auf Fremdkapital ist ein vernünftiger Schritt. Dennoch sollten die genauen Kriterien für den Bonitätszuschlag und die Glättungsregeln klar definiert werden. Es ist wichtig, dass diese Parameter nachvollziehbar und auf bewährten internationalen Standards basieren, um eine faire und stabile Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu gewährleisten.
Auch wenn wir die Vereinfachung und Anpassung der Regelungen für erneuerbare Energien unterstützen, ist es entscheidend, regelmässig zu überprüfen, wie sich diese Änderungen auf die Investitionsbereitschaft in erneuerbare Energieprojekte auswirken. Dies betrifft insbesondere Wasser- und Windkraftanlagen, die für die zukünftige Versorgungssicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung sind.
Die Revision der StromVV ist ein positiver Schritt, um die Effizienz der Regulierung zu verbessern, Investitionen zu fördern und gleichzeitig die Verbraucher zu entlasten. Die SVP fordert jedoch eine verstärkte Konkretisierung der genannten Punkte, um die volle Wirkung der Revision zu entfalten und die Energiezukunft der Schweiz zu sichern.
