Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes ab, da dieser den Fokus von der Bildungsförderung junger Auslandschweizer weg auf die Präsenz der Schweiz im Ausland legt. Dies zeigt sich bereits in der Änderung des Titels des Gesetzes, welcher nicht mehr die Auslandschweizer, sondern nur noch die Präsenz schweizerischer Bildung im Ausland aufnimmt. Der bisherige Hauptinhalt des Bundesgesetzes, das sich auch im Titel „Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer“ zeigte, wird in der neuen Vorlage nicht einmal mehr als Zweck aufgeführt. Die SVP hat die Schweizer Schulen im Ausland stets unterstützt, da sie für die Ausbildung junger Schweiz und deren Beziehung zu ihrer Heimat wichtig sind. Mit dem vorgeschlagenen Paradigmenwechsel wird jedoch insbesondere die Profilierung von Schweizer Diplomaten und Bildungspolitikern im Zentrum stehen.

Titel

Die SVP lehnt die Änderung des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes in ein Bildungspräsenzgesetz ab. Die Förderung der Ausbildung junger Ausland-schweizer muss im Zentrum bleiben, auch wenn zusätzliche Zwecke der Schweizer Schulen im Ausland hinzugefügt werden.

Art. 2 Zweck

Obwohl im Bericht des Bundesrates festgehalten wird, dass mit dem neuen Ge-setz „gleichermassen die Präsenz schweizerischer Bildung im Ausland wie die Ausbildung der jungen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gefördert werden“ soll, steht im eigentlichen Entwurf nichts mehr von Bildungsförderung von Auslandschweizern. Die Schweizer im Ausland werden erst in lit. c erwähnt und auch dort heisst er nur, das Gesetz soll die Beziehungen der jungen Auslandschweizer zur Schweiz stärken. Die SVP widersetzt sich nicht grundsätzlich neuen Zusatzzwecken von Auslandschweizerschulen, sofern sie sinnvoll sind, deren Hauptzweck, die Förderung der Bildung von Auslandschweizern, muss jedoch klar und an erster Stelle sein.

Art. 3 Voraussetzungen für die Anerkennung von Schulen

Die SVP lehnt die Streichung des minimalen Prozentsatzes an Schweizer Kindern in Schweizer Schulen im Ausland ab. Eine Reduktion dieser Minimalzahl auf bspw. 20% oder 10% würde für mehr Flexibilität der Schulen durchaus reichen. Ansonsten kann es sein, dass Schweizer Schulen im Ausland ohne einen einzigen Schweizer Schüler anerkannt würden. Damit könnten die ebenfalls gesetzlich verankerten Zwecke zugunsten von Auslandschweizern nicht mehr erfüllt werden.

Art. 5 Voraussetzungen für die Anerkennung von Angeboten in der beruflichen Grundbildung

Der duale Bildungsweg der Schweiz hat sich bewährt und eignet sich daher sehr gut als bildungspolitischer „Exportartikel“. In diesem Sinne befürwortet die SVP den Einbezug der dualen Berufsbildung in die Palette der förderungswürdigen Bildungsinhalte. Dies kann durchaus auch im Interesse der beteiligen Schweizer Unternehmungen im Ausland sein, deren Mitwirkung hierfür unabdingbar ist.

Art. 17 Finanzierung

Die SVP befürwortet die Einführung des vierjährigen Zahlungsrahmens, welcher den Schulen eine mehrjährige Planung ermöglicht.

Die Tatsache, dass die Verwaltung der Subkommission der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, welche sich mit der Erarbeitung eines Ausland-schweizergesetzes befasst, vorschlägt, man solle das neue Bildungspräsenzge-setz nicht ins Auslandschweizergesetz integrieren, da das Blickfeld nicht mehr so stark auf die Schweizer Schüler ausgerichtet sei, sondern mehr auf die „Bil-dungsdiplomatie“, verdeutlicht die Absicht des Bundesrates. Die SVP ist dagegen, die Schweizer Schulen im Ausland der Diplomatie unterzuordnen, damit sich Diplomaten und Bildungspolitiker in Szene setzen können.