Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung

Die SVP teilt die Ansicht, dass ein Revisionsbedarf beim Unfallsversicherungsgesetz aus dem Jahr 1984 besteht. In den letzten Jahren wurden daher auch zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht. Allerdings sind wir über das Vorgehen des BAG sehr erstaunt. Es ist äusserst unüblich, dass die interessierten Kreise konsultiert werden, bevor die Bundesverwaltung eine Botschaft zur Vernehmlassung ausgearbeitet hat.

Dies umso mehr, als konkrete Vorschläge in Form von Vorstössen auf dem Tisch liegen. Wir verweisen daher auf die von uns gemachten Anregungen:

04.474 Pa.Iv. Baumann J. Alexander:

Unfallversicherung. Unterstellungskompetenz des Bundesrates für einzelne Betriebsarten;
04.468 Pa.Iv. Kuprecht Alex:
Klarere Regelung der Suva-Unterstellungen;
04.419 Pa.Iv. Baumann J. Alexander:
Unfallversicherung von öffentlichen Verwaltungen. UVG erschwert öffentliche Beschaffungen;
04.3055 Po. Müri Felix:
Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit der Suva;
03.3674 Mo. Baumann J. Alexander:
Unfallversicherung von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben;
03.3639 Mo. Bortoluzzi Toni:
Unfallversicherungsgesetz. Revision;
03.3601 Mo. Jenny This: Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Revision;
03.1130 EA Baumann J. Alexander:
Suva und Marktöffnung bzw. Kartellrecht;
03.3520 Mo. Bortoluzzi Toni:
Unfallversicherungsgesetz. Änderung;
00.3538 Mo. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei:
Gleiche Versicherung für medizinische Leistungen bei Krankheit und Unfall;
00.3368 Mo. Borer Roland:
Selbstständigerwerbende. Freiwillige Versicherung ausserhalb der Suva

Wir gehen gerne davon aus, dass diese Vorstösse von der Expertengruppe berücksichtigt werden.