Revision des Verordnungsrechts zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo)

Die SVP lehnt dieses fast 2000 seitige und konsumentenschädliche Regulierungsmonster ab. Bereits bei der Ausarbeitung des neuen Lebensmittelgesetzes hat die SVP vor dieser Entwicklung gewarnt und daher auch die Vorlage dort schon abgelehnt. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Projekt Largo zu sistieren und unter folgenden Anforderungen neu auszuarbeiten:

• Keine unnötige und voreilige Rechtsanpassung an EU-Recht
• Kein Swiss finish
• Für den heimischen Binnenmarkt braucht es keine zwingende Äquivalenz mit der EU-Rechtsetzung
• Pauschale Verweise auf EU-Recht sind zu unterlassen
• Die betroffenen Branchen sind einzeln mit einzubeziehen und deren Anliegen sind zu berücksichtigen
• Es braucht praktikable und pragmatische Lösungen
• Die Regulierungsdichte muss stark abnehmen
• Die Regulierungskosten sind zu minimieren
• Für die Branchen und für die Konsumenten dürfen keine Mehrkosten entstehen
• Die Anhörungs- und Umsetzungsfristen sind deutlich zu verlängern

Das neue Lebensmittelgesetz löst wie von der SVP bereits bei der Gesetzesberatung befürchtet eine Regulierungswelle mit 29 Verordnungen aus. Mindestens 9 neue Verwaltungsstellen und zusätzliche Millioneninvestitionen im Bereich Informatik allein auf Stufe Bund sind die Konsequenz daraus. Jährliche Folgekosten bei den Verwaltungen des Bundes und der Kantone belaufen sich auf geschätzte 20 Mio. CHF. Für die Wirtschaft, aber insbesondere für die Gastronomie und Hotellerie, den Detailhandel sowie die Importeure und Hersteller von Lebensmitteln und Kosmetik ergeben sich einmalige Regulierungskosten von mindestens 270 Mio. CHF. Hinzu kommen wiederkehrende Kosten von jährlich rund 50 Mio. CHF. Gerade von der Euroschwäche betroffene Branchen werden mit enormen Mehrkosten belastet, ohne dass dabei ein ersichtlicher Nutzen entsteht. Es werden sogar entgegen der Zielsetzung noch mit strengeren Vorgaben neue Handelsbarrieren gegenüber dem Ausland aufgebaut.

Das Papiermonster umfasst rund 2000 Seiten. Die Seitenanzahl und die Anzahl Verordnungsartikel steigen trotz oder gerade wegen der Umstrukturierung deutlich an. Diese Revision steht den viel beschworenen Deregulierungsabsichten diametral entgegen. Es stehen offensichtlich auch nicht die Kundenbedürfnisse im Vordergrund, sondern ein Ausbau der Verwaltung und Bürokratie. Denn die Konsumenten werden in erster Linie mit Mehrkosten belastet, ebenfalls ohne Mehrwert. Immer mehr Beschriftungen, Warnungen und Vorgaben schaffen nur Verwirrung, suggerieren falsche Sicherheit und tragen zur Bevormundung der Konsumenten bei. Gleichzeitig wird bei den Unternehmen Innovation verhindert. Die Umsetzungsfristen sind zudem für die Wirtschaft nicht praktikabel. Die Branchen laufen Sturm, resignieren aber teilweise auch schon ab der Regulierungsflut und der Übermacht der Verwaltung und der Kontrollbehörden. Diese Entwicklung ist auch ordnungspolitisch äusserst bedenklich.

Im Fall des Lebensmittelrechts braucht es jetzt dringend einen Marschhalt und eine Rückweisung des Verordnungspakets an den Bundesrat.