Die SVP kann der Konzeptarbeit der ersten Etappe und dem daraus aufbauenden Entwurf zustimmen. Alle vorgeschlagenen Standorte für ein Tiefenlager erfüllen die notwendigen sicherheitstechnischen und…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP kann der Konzeptarbeit der ersten Etappe und dem daraus aufbauenden Entwurf zustimmen. Alle vorgeschlagenen Standorte für ein Tiefenlager erfüllen die notwendigen sicherheitstechnischen und geologischen Kriterien und sind in den Sachplan aufzunehmen. Die Idee, bestimmte Gebiete aus regionalpolitischen Gründen aus dem Verfahren auszuschliessen lehnt die SVP klar ab. Wir erachten die Massnahmen zum Einbezug der Bevölkerung wie auch den betroffenen Kantonen und Gemeinden hinsichtlich Transparenz sowie partizipativer Mitwirkung als ausgewogen und stellenweise sogar mehr als erfüllt. Problematisch erachten wir jedoch die sehr lange Verfahrensdauer, worauf wir bereits in unserer Antwort zum Konzept des Sachplanes im Jahre 2007 hingewiesen haben. Das verantwortliche Departement bzw. das federführende Bundesamt haben hier klar ihre Führungsrolle wahrzunehmen und, wo möglich, die Prozesse und Vorgehensweise zu straffen.
Im Weiteren weisen wir darauf hin, dass das Verfahren nur erfolgreich sein kann, wenn alle im Sachplan involvierten Stellen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Rein ideologisch und politisch motivierte Verzögerungstaktiken, wie die Forderung nach zusätzlichen Felduntersuchungen oder die immer wiederkehrende Aussage, dass keine Arbeiten für eine sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle gemacht werden dürfen, bis der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen ist, lehnen wir entschieden ab. Die Abfälle existieren bereits heute und werden selbst bei einem allfälligen Ausstieg aus der Kernkraft in Medizin, Industrie und Forschung weiterhin anfallen. Die anstehenden Aufgaben haben deshalb nicht auf spätere Generationen abgeschoben zu werden, sondern sind jetzt zu lösen.
