Die SVP lehnt die Vorlage in der aktuellen Form ab. Grundsätzlich ist es sinnvoll und mehr als überfällig, dass im Bereich der Stromnetze endlich eine Strategie zur Diskussion gestellt wird. Auch das die längst fälligen Verfahrensbeschleunigungen beim Um- und Ausbau der Netze an die Hand genommen werden, ist klar zu begrüssen. Leider wird dieses wichtige Ziel jedoch einmal mehr durch überflüssige und regulatorisch unbefriedigende zusätzliche Massnahmen zunichte gemacht. Der Netzausbau verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Umso wichtiger wäre es, dass die Kosten durch klare Vorgaben minimiert werden, Regulierungen verständlich bleiben und der Ausbau der Netzinfrastruktur sich an den Bedürfnissen und nicht an Wunschvorstellungen orientiert. Dies ist im aktuellen Entwurf leider einmal mehr nicht der Fall.
So wird zum Beispiel beim Ausbau von Leitungen mit der de facto Gleichberechtigung der Varianten Freileitung und Erdkabel Unsicherheiten geschaffen. Angesichts der enormen Kosten in Milliardenhöhe beim Netzausbau ist diese Gleichberechtigung nicht nur unverständlich, sie verteuert auch gleichzeitig die Kosten der Energie. In einer Zeit in welcher die Schweiz aufgrund der Frankenstärke ohnehin im globalen Wettbewerb starke Nachteile hat, ist dies ein absolutes Unding.
Im Weiteren sind auch die verschiedenen Aktivitäten des BFE kritisch zu beurteilen. Die Tatsache, dass das BFE basierend auf den energiepolitischen Zielen Szenarien entwickelt, erachten wir als höchst gefährlich, da die reale Gefahr besteht, aufgrund politischer Ideologien, am falschen Ort zu bauen bzw. zu investieren. Ohne Not würden hier Sachzwänge geschaffen, welche im Endeffekt, aufgrund von Fehlplanungen, die Versorgung der Bevölkerung mit Energie verschlechtern würde. Der revidierte Abschnitt Netzentwicklung im Stromversorgungsgesetz ist deshalb ersatzlos zu streichen.
Auch die geplanten Informationstätigkeiten des BFE zu geplanten Netzbauvorhaben gehören in diese Kategorie. Im erläuternden Bericht ist hier von Webseiten und Videos als neue Kommunikationsaufgaben die Rede – eine mehr als fragwürdige und vor allem teure Massnahme, welche zu allem Überfluss auch noch über die Gebühren der Konsumenten finanziert werden soll. Solche staatliche Indoktrinierungsmassnahmen der Bevölkerung sind klar abzulehnen. Ebenso fällt die vorgesehene flächendeckende und vollständige Datenlieferung der Betriebsinhaber an das BFE negativ ins Gewicht. Das Risiko eines möglichen Sicherheitslecks ist hierbei enorm hoch. Die sensiblen Daten könnten bei einer Informatikpanne zweckentfremdet werden, was die gesamte Netzinfrastruktur gefährden würde.
Entschieden abgelehnt werden auch die im Stromversorgungsgesetz genannten anrechenbaren Kosten beim Einbau gesetzlich vorgeschriebener Messsysteme (u.a. Smart Grids) an die Netzkosten. Eine solche Bestimmung würde den Wettbewerb in diesem Bereich von vornerein ausschliessen. Die Netzbetreiber hätten hier nicht nur ein Monopol, sondern auch eine gesicherte Rendite. Eine solche Diskriminierung führt nicht nur zu höheren Kosten, sondern beinhaltet auch die Gefahr, dass bessere und effizientere Lösungen von Drittanbietern nicht berücksichtigt werden könnten.
