SVP gegen nicht finanzierbaren Bahnausbau

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei SVP

Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hoch-leistungsnetz (HGV-Anschluss)

Die SVP weist das Gesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie den Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit aus grundsätzlichen Überlegungen zurück.

Finanzierung

Angesichts der extrem belasteten Situation, in der sich der Bundeshaushalt befindet, kann nur die Sicherung der Finanzierung über die Realisierung der Eisenbahn-Grossprojekte entscheiden. Die SVP ist der Ansicht, dass vor und während der Abstimmung 1998 Angaben über die Finanzierbarkeit und Rentabilität wider besseres Wissen gemacht wurden. Inzwischen ist das auch in weiten Kreisen erkannt worden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die beiden Postulate 03.3582 und 03.3583 der KVF-SR, deren Annahme der Bundesrat bereits beschlossen hat. Die SVP ist der Meinung, dass diese Vorstösse erst erfüllt sein müssen, bevor über die Realisierung weiterer Eisenbahn-Grossprojekte entschieden werden kann.

Vehement verwehren müssen wir uns gegen die in den Fragen aufgeworfene Verlockung, die HGV-Anschlüsse mit Projekten des Regionalverkehrs zu verknüpfen. Das stellt eine ungehörige Vermischung der Kompetenzen dar. Die HGV-Anschlüsse liegen in der Kompetenz und Verantwortung des Bundes, der Regionalverkehr in derjenigen der Kantone. Unseres Erachtens kann diese Vermengung nur dem Ziel dienen, zur Entlastung des FinöV-Fonds Kosten auf die Kantone abzuwälzen. Das lehnen wir kategorisch ab.

Die SVP weist auch das Ansinnen zurück, bereits jetzt im Gesetzestext die Sicherstellung des Betriebs mittels À-fonds-perdu-Beiträgen festschreiben zu wollen. Wenn sich die Vorlage schon auf den Volksentscheid von 1998 gründet, dann sind auch die entsprechenden Gesetzesartikel wörtlich zu übernehmen. Das gebietet allein schon der Anstand und Respekt gegenüber dem Stimmbürger.

Zielsetzungen

Eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen wurde zwar in der FinöV-Botschaft erwähnt und auch im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt angetönt. Aber anders als in den Erläuterungen suggeriert, gibt es weder einen verfassungsrechtlichen noch einen direkten gesetzlichen Auftrag zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene. Die SVP anerkennt, dass sich ein solcher Auftrag mit einiger Kreativität aus dem CO2-Gesetz ableiten lässt, aber die vorliegende Darstellung ist irreführend, manipulativ und letztlich nur aus aktuellem Anlass in Zusammenhang mit der Flughafen-Diskussion geboren. Wir weisen den unterstellten Zusammenhang zwischen dem HGV-Anschluss und einer Verlagerung von Kurzstreckenflügen mit Nachdruck zurück und wiederholen unsere Forderung nach Neuverhandlung eines Staatsvertrags mit Deutschland – nötigenfalls unter Einsatz der geeigneten Druckmittel.

Die SVP könnte allenfalls diejenigen Projekte unterstützen, der Planung abgeschlossen ist. Völlig inakzeptabel ist aber der Vorschlag, die Gelder für Projekte vorzusehen, deren Realisierung noch gar nicht feststeht, unter dem Hinweis, dass man die Gelder sonst für irgendwelche andere Projekte einsetzen will. Der Versuch einen derartigen Mechanismus installieren zu wollen ist ungeheuerlich.

Legitimation

Die SVP ist der festen Überzeugung, dass – nachdem sich die finanziellen Rahmenbedingungen heute wesentlich anders präsentieren, als noch 1998 dargestellt – die grundsätzliche demokratische Legitimation der Eisenbahn-Grossprojekte nicht mehr als gegeben betrachtet werden kann. Anstatt mit der Realisierung von Projekten, die teilweise noch gar nicht feststehen, ein Fait accompli schaffen zu wollen, ist zu prüfen, ob die gesamten Eisenbahn-Grossprojekte in einer erneuten Volksabstimmung weiterhin zu legitimeren sind.