Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle TVA

Die SVP lehnt die Vorlage zur Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) klar ab. Oberstes Ziel einer Revision ist stets die Verbesserung des Status Quo und damit einhergehend, die Stärkung der Rechtsicherheit. Ebenso ist es zwingend, dass bei einer Anpassung der Rechtsgrundlagen die Systematik zwischen den einzelnen Ebenen Verfassung, Gesetz und Verordnung gewahrt bleibt und keine Widersprüche entstehen.

Der vorliegende Entwurf der TVA berücksichtigt diese Kriterien nur unzureichend beziehungsweise an gewissen Stellen überhaupt nicht. Die Recycling- und Abfallwirtschaft funktioniert heute im Zusammenspiel zwischen privaten und öffentlichen Akteuren sehr gut. Dies wird auch vom zuständigen Bundesamt so gesehen. Umso wichtiger ist darum, dass die geplante Verordnungsrevision an dieser Ausgangslage nichts ändert und vor allem keine zusätzlichen Konflikte und Abgrenzungsprobleme verursacht. Ebenso ist es aus politischer Sicht nicht erwünscht, dass sich die eingespielten Rollen und Prozesse grundlegend verändern. Schon gar nicht, dass sich die Gleichgewichte zulasten privater Leistungserbringer verschieben und sich die Rahmenbedingungen für diese verschlechtern, ohne dass im Gesamtsystem ein Mehrwert entsteht. Ebenso sind Zielkonflikte, neue Unklarheiten wie auch zusätzlicher administrativer Aufwand unbedingt zu vermeiden.

Genau hier versagt jedoch der Entwurf auf ganzer Linie. Anstelle klarer Formulierungen werden mit unklaren Definitionen (z.B. beim Begriff Siedlungsabfälle) aber auch im Bereich Ressourcenpolitik zusätzliche Abgrenzungsprobleme geschaffen, statt diese zu lösen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich die künftige Abfallpolitik gemäss BAFU zu einer übergreifenden Ressourcenpolitik entwickeln müsse, wofür aber die dazu notwendigen gesetzlichen und verfassungsmässigen Grundlagen fehlen. Auch ist in einzelnen Bereichen weitgehend unklar, welche Folgen die Veränderungen auf die Verpflichtungen der öffentlichen Hand haben werden.

Dies ist auch das Problem der Motion Fluri, welche ebenfalls in der TVA-Revision umgesetzt werden soll. Auch sie krankt daran, dass mit der aktuellen Gesetzeslage diese nicht ohne Widersprüche zu übergeordnetem Recht umgesetzt werden kann, beziehungsweise gewisse Artikel des Gesetzes obsolet macht. Insofern müsste hier, wenn schon, zuerst eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) oder gar der Verfassung erfolgen, bevor man mittels Verordnung eine Umsetzung der Motion anstrebt. Dies wiederum steht im Widerspruch zur Erkenntnis, dass das System heute grundsätzlich gut funktioniert.

Die Verschärfungen der Bewilligungspflichten, die zusätzlichen Informationsleistungen für die Datenerhebung sowie generell das enge Korsett indem sich die betroffenen Branchen nach der Revision bewegen müssen (z.B. Stand der Technik), öffnet Tür und Tor für behördliche Willkür, Unsicherheiten im Vollzug und vor allem generiert sie massiven administrativen Mehraufwand ohne praktischen Nutzen. Hier wäre es weitaus sinnvoller gewesen, mittels einer Verstärkung der Zusammenarbeit von BAFU und den verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren eine realitätsbezogene Vorlage zu schaffen, welche auch nach Inkrafttreten weiter zu entwickeln ist, um Unklarheiten bereits im Ansatz zu beseitigen.

Abschliessend sei gesagt, dass die Revision weder die bestehenden rechtlichen Grundsätze berücksichtigt, noch die kommenden Herausforderungen in diesem Bereich meistert. Dazu passt auch, dass sich der Entwurf am „Geist“ der laufenden USG-Revision orientiert – einer Revision, welche vom Ständerat massiv entschlackt wurde und so wie ursprünglich vorgesehen nicht mehr aktuell ist. Aus diesem Grund fordert die SVP einen Marschhalt und eine Sistierung der TVA-Revision, bis die gesetzlichen Grundlagen geklärt sind. Für Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln und etwaigen Änderungen oder Anpassungen verweisen wir auf die Stellungnahme des Verbandes Stahl-, Metall- und Papier-Recycling (VSMR) deren Anliegen wir unterstützen.