Die SVP ist mit dem Verordnungsentwurf nicht einverstanden. Er enthält Punkte, die bei der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) explizit ausgeschlossen wurden, respektive politisch unerwünscht und nicht mehrheitsfähig sind.
Folgende Regelungen akzeptiert die SVP nicht:
Im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr werden Beiträge für Infrastrukturmassnahmen zugunsten des Strassen- und Schienenverkehrs sowie des Langsamverkehrs ausgerichtet, soweit sie zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs führen und eine Finanzierung durch andere Bundesmittel ausgeschlossen ist (Art. 17a Abs. 2 MinVG). Werden mit dem Einsatz von speziellem, der Feinerschliessung dienendem Rollmaterial erhebliche Infrastrukturmassnahmen eingespart, so können auch Beiträge an die entsprechenden Mehrkosten des Rollmaterials ausgerichtet werden (Art. 17a Abs. 2bis MinVG).
Die SVP wehrt sich mit aller Vehemenz gegen die Finanzierung von Eisenbahnprojekten und die Beschaffung von Rollmaterial mit Geld aus dem NAF. Das wäre eine Zweckentfremdung. Es dürfen keine neuen Eisenbahnprojekte mehr aus dem Programm Agglomerationsverkehr finanziert werden. Dafür gibt es den Bahninfrastrukturfonds (BIF).
Beiträge können überdies für entsprechende Massnahmen im grenznahen Ausland ausgerichtet werden (Art. 17a Abs. 3 MinVG).
Die SVP lehnt die Finanzierung oder Mitfinanzierung von Projekten im Ausland im Rahmen der Agglomerationsprogramme ab.
Fazit: Verkehrsprobleme in Agglomerationen löst man mit einer Verbesserung des Verkehrsflusses und nicht mit Rotlicht-Wellen, Kreiseln, Verkehrsbehinderungsinseln und 30er Zonen. Es braucht zusätzliche Fahrspuren, Entlastungsstrassen, Brücken, Tunnels usw. Alle vorgesehenen Projekte sind noch einmal zu überprüfen. Es sind jene vorzuziehen, die den Strassenverkehr tatsächlich verflüssigen und die Kapazität effektiv erweitern. Damit wird auch die Umwelt entlastet, weil durch Stau sowie «Stop and Go»-Verkehr die Schadstoffemissionen unnötig in die Höhe getrieben werden.
