Totalrevision der Verordnung über die Beiträge für Schweizer Teilnah-men an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU sowie für das Schweizer Haus in Paris

Die SVP Schweiz lehnt die Verordnung in dieser Form ab. Der teure Selbstbedienungsladen „Erasmus+“ für jedwelche Organisationen, Gruppierungen und auch staatlichen Akteure darf nicht fortgeführt werden. Die immer mehr international tätigen Bildungsfunktionäre dürfen nicht weiter auf Kosten des Steuerzahlers beliebig herumreisen. Dafür sollen Studenten für Spitzenleistungen honoriert werden.

Der Bundesrat erwähnt einmal mehr in seinem Bericht die falsche Behauptung, dass die Verhandlungen zur Assoziierung an das Programm „Erasmus+“ aufgrund der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ abgebrochen wurden. Dies erfordert eine Berichtigung. Fakt ist, dass die Verhandlungen vor dem 9. Februar nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten, obwohl die Programme bereits seit Anfang des Jahres liefen! Die Schweiz und die EU hatten sich in den Verhandlungen nicht gefunden, weil die EU offenbar plötzlich mehr Geld beanspruchte, als das Parlament genehmigt hatte.

Die SVP fordert, dass auf eine weitere Assoziierung an das teure EU-Prestigeprojekt „Erasmus+“ verzichtet wird.

Der Blick auf die zurückliegende Programmgeneration legt einen eigentlichen Selbstbedienungsladen für alle möglichen Organisationen und Vereine offen. Der Schweizer Steuerzahler finanzierte direkt und indirekt nicht wie fälschlich suggeriert nur die Mobilität von Studenten, sondern zahlte auch an ein „Pinocchio-Forum" oder an Zirkus-Kurse für Erwachsene, welche mit 20‘000 bzw. 16‘000 Euro beglückt wurden. Es ging allein in den vergangenen Jahren um rund 1000 Projekte mit Schweizer Beteiligung. Die Liste der profitierenden Organisationen liest sich wie ein umfassendes Vereinsregister und reicht von der Schweizerischen Esperanto-Vereinigung oder der Schweizerischen Vegetarischen Vereini-gung über das Transgender Netzwerk Schweiz, zum Dachverband der Regenbogenfamilien bis zu „Milchbüechli – Zeitschrift für falschsexuelle Jugend". Diese Steuergeldverschwendung mit der Giesskanne muss ein Ende haben.

Bemerkungen zu einzelnen Artikeln:

Art. 3-4
Austauschprojekte für Studenten (inkl. höhere Berufsbildung) genügen und entsprechen auch dem Bild nach aussen, dass es um Studentenaustausch geht. Die sehr offene und unklare Formulierung „Mobilitäts- und Kooperationsprojekte“, welche gemäss Erläuterungen des Bundesrates auch Schüler und Personal von Bildungsinstitutionen, sowie Austausch im Bereich des informellen und nicht formalen Lernens (was letztendlich alles beinhaltet) und Jugendarbeit und Jugendorganisationen einschliesst, hat genau zu dieser Anspruchs- und exzessiven Giesskannenmentalität geführt.

Doppelzahlungen sollen vermieden werden. Wenn wir im Ausland bezahlen, sollen die Ausländer auch bei uns bezahlen.

Art. 8 streichen
Die Teilnahme soll aus Eigeninteresse und Eigenengagement heraus entstehen. Wenn es Information, Beratung, Dissemination und Valorisierung von Seiten des Staates braucht, kann das Angebot nicht gut genug sein.

Art. 9 und 11, sowie 18-22
Im Rahmen der Sparbemühungen sollte auf eine Aufblähung der internationalen Bildungsbürokratie verzichtet werden. Neue Vertretungen in internationalen Gremien und Institutionen, die Förderung von international aktiven Organisationen, sowie das Aufbauen von Kontaktstellen, Netzwerken und Initiativen führen nur zu mehr Bürokratie und belasten den angespannten Staatshaushalt.

Art. 10 Streichen
Im Zeitalter des Internets und digitaler Kommunikationsformen braucht es keine speziell geförderte vorbereitende Besuche.

Art. 13-15
Die ch Stiftung als nationale Agentur muss unabhängig überprüft werden. Die Kriterien zur Vergabe von Steuergeldern müssen deutlich verschärft werden.

Art. 16
Die parlamentarischen Kommissionen WBK und APK sollen mit einbezogen werden.

Art. 17, 23-26
Generelle Bemerkung zur Gewährung von Stipendien und Unterstützung für die internationale Bildungszusammenarbeit:

• Es sollte geprüft werden, ob Stipendien durch Darlehen ersetzt werden können. Die spezielle Förderung soll und wird sich auch in einem gut bezahlten Job niederschlagen.
• Eine Ausrichtung auf die global gesehen besten Bildungsinstitutionen fehlt. Dies sollte aber miteinbezogen werden. Es wird zu einseitig auf die EU fokussiert.
• Bei dieser Art der Förderung soll es um Spitzenleistungen gehen.
• Im Rahmen der knappen Finanzlage sollte auch in diesem Bereich Zurückhaltung geübt werden. Es darf kein Budgetwachstum geben.

Es braucht keine Stärkung und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Der international tätige Bürokratieapparat des WBF soll nicht weiter aufgebläht werden. Es darf in Zeiten knapper Budgets keine neuen Kompetenzen und Mittel für eine ausufernde internationale Bildungsbürokratie geben. Stattdessen soll das bereits bestehende WBF- und diplomatische Netzwerk sinnvoll und effizient genutzt werden.