Mit Befremden stellt die SVP fest, dass mit der Übernahme des Schengener Grenzkodex bereits die dritte Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands innerhalb des letzten halben Jahres in die…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei
Mit Befremden stellt die SVP fest, dass mit der Übernahme des Schengener Grenzkodex bereits die dritte Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands innerhalb des letzten halben Jahres in die Vernehmlassung geschickt wird. Mit Fug und Recht fragt man sich, ob der Bundesrat alle Schweizer Gesetze durch EU-Recht ablösen will. Mit der Übernahme des Schengener Grenzkodex wird der Schweiz erneut in einem zentralen Bereich EU-Recht verordnet. Diese Entwicklung ist unerfreulich und gibt zu Bedenken Anlass.
Die SVP kritisiert vor allem die vom Schengener Grenzkodex vorgeschriebene Begründungspflicht und Beschwerdemöglichkeit bei Einreiseverweigerungen. Es gibt keinen Grund, die im neuen Ausländergesetz vorgesehene formlose Einreiseverweigerung für illegal anwesende Personen bereits wieder abzuschaffen. Schliesslich wurde sie vor noch nicht einmal einem Jahr vom Schweizer Volk mit überwältigendem Mehr von 68% gutgeheissen. Die Annahme des Bundesamtes nicht, dass es dadurch nicht zu einer Erhöhung der Rekursanträge kommt, ist blauäugig. Linke Organisationen werden mit Sicherheit dafür sorgen, dass möglichst viele Ankömmlinge von diesem Recht Gebrauch machen und ihr Verfahren weiterziehen. Das Ziel des Dublin-Abkommens muss es sein, den Missbräuchen des Asylrechts vorzubeugen. Mit diesem Grundsatz müssen auch Verhandlungen geführt werden.
Weiter nimmt die SVP einmal mehr mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass mit der Übernahme des Schengener Assoziierungsabkommen grundsätzlich keine systematischen Personenkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen mehr stattfinden dürfen. Damit kein Sicherheitsvakuum entsteht, müssen nun unbedingt die mobilen Kontrollen im Grenzraum verstärkt werden.
Auch wenn sich die SVP stets gegen die Schengen und Dublin Abkommen ausgesprochen hat, respektiert sie den entsprechenden Volksentscheid und stellt sich daher auch nicht gegen den Beitritt an sich. Es ist jedoch wichtig, dass die Schweizer Interessen und unsere Sicherheitslage trotz Schengen-Beitritt nicht gefährdet werden.
Ausserdem fordert die SVP vollumfängliche Transparenz bezüglich aller möglichen Folgen einer Teilnahme am Schengener Grenzkodex und allen folgenden Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Um überhaupt über eine Teilnahme diskutieren zu können, müssen alle personellen und finanziellen Konsequenzen für die Schweiz klar und transparent auf den Tisch gelegt werden. Es ist zu einer unschönen Tradition geworden, dass Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands in die Vernehmlassung geschickt werden, ohne dass konkrete Zahlen genannt werden. Dass die Kosten für Schengen/Dublin entgegen den ursprünglichen Angaben regelrecht explodieren, darf nicht akzeptiert werden.
Die verstärkte Zusammenarbeit bei Asylverfahren und bei der Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatangehörigen ist zu befürworten. Sie darf jedoch nicht mit einer verstärkten Bürokratisierung verbunden sein, sondern muss eine Effizienzverbesserung und eine Reduktion des Asylmissbrauchs mit sich bringen. Wichtig ist zudem, dass solche Abkommen nicht mit einem Souveränitätsverlust für die Schweiz verbunden sind.
Der vorliegende Bundesbeschluss ist unbefriedigend und muss nachgebessert werden. Der Spielraum, den der Schengener Grenzkodex bietet, muss konsequent zugunsten der Schweizer Interessen ausgeschöpft werden.
