Umsetzung der Motion 12.3979 „Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen“

Die SVP kann dem Entwurf in vorliegender Form nur bedingt zustimmen. Die vorgesehene Gleichstellung elektrisch betriebener Kleinmotorräder wie Stehroller oder Velo-Rikschas analog zu Leichtmotorradfahrrädern ist mehr als überfällig und entspricht der wachsenden Nachfrage nach diesen neuen Fahrzeugen. Das Anliegen wurde vom Parlament darum auch einhellig begrüsst und einstimmig angenommen.

Klar abgelehnt wird hingegen die mit der Revision vorgeschlagene Beschränkung des Einsatzes von motorisierten Rollstühlen auf Trottoirs nur für gehbehinderte Personen. Damit werden die vorgesehenen Erleichterungen praktisch zunichte gemacht und der sinnvolle Einsatz für oben erwähnte Fahrzeuge quasi verhindert. Die Einschränkung war denn auch nicht Gegenstand der Forderungen der Motion, sondern wurde im Nachhinein vom zuständigen Bundesamt in die Vorlage „hineingeschmuggelt“. Im Sinne einer raschen und unbürokratischen Umsetzung ist dieser Punkt deshalb aus der Vorlage zu streichen.