Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen

Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den Entwurf zur Aussenlandeverordnung klar ab. Eine Vorlage in diesem restriktiven Umfang drängt sich nicht auf. Angesichts der marginalen Anzahl von lediglich 10 Verzeigungen pro Jahr besteht kein Handlungsbedarf, insbesondere nicht für die zusätzlichen massiven Verschärfungen und vorsorglichen Verbote, welche mit dem Entwurf einhergehen.

Es ist überdies einmal mehr bezeichnend für die Verwaltung, dass das einzige sinnvolle Element der Vorlage, nämlich die administrative Erleichterung bei den Bewilligungen für die Durchführung von Aussenlandungen, dazu missbraucht wird, mit neuen Auflagen und Regulierungen die Luftfahrt massiv zu schwächen. Die in Art. 8 benannten Einschränkungen verunmöglichen faktisch eine Aussenlandung, in gewissen Bereichen wie bei den Wasserflugzeugen kommt sie praktisch einem Verbot gleich.

Ebenso wimmelt es im Entwurf von weiteren Einschränkungen, welche sich u.a. gegen Arbeits- und Personentransporte richten, was sich stark negativ auf die Wirtschaft und den Tourismus insbesondere in den Randregionen auswirken würde. Im Weiteren wird mit dem Entwurf einmal mehr der Versuch unternommen, die Kompetenz der Kantone und Gemeinden im Bereich der Raumplanung zu unterwandern. So soll bei Schulungsplätzen neu ein Raumplanungsverfahren durchgeführt werden. Was bisher ohne aufwendiges Verfahren durch die Gemeinde durch einfache Beschlüsse erledigt wurde und sich auch in der Praxis bewährt hat, soll nun durch ein langwieriges Bewilligungsverfahren verkompliziert werden. Dass die Kompetenz zur Erteilung von Landebewilligungen in Schutzgebieten von den Kantonen auf den Bund übertragen wird, ist ein weiterer Mosaikstein im Bestreben des Bundes die kantonale Autonomie und den Föderalismus zu schwächen.

Die Vorlage ist nichts Weiteres als ein Generalangriff auf die Luftfahrt und ist geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber unseren föderalistischen Strukturen. Sie führt zu einer massiven Überregulierung, ist zutiefst praxisfremd und atmet den Geist einer weitreichenden „Verbotsmentalität“. Die SVP fordert, dass nur das einzig sinnvolle Element des Entwurfes, nämlich das Entfallen einer spezifischen Bewilligung für die Durchführung von Aussenlandungen übernommen wird. Der Rest der zutiefst wirtschaftsfeindlichen Vorschläge ist ersatzlos zu streichen.