Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ziel der Verordnung muss sein, dass sowohl das Vollzugsmodell einfach und klar aufgebaut ist, als auch der daraus resultierende…
Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ziel der Verordnung muss sein, dass sowohl das Vollzugsmodell einfach und klar aufgebaut ist, als auch der daraus resultierende administrative Aufwand möglichst gering ausfällt. Ebenso sollte der technische Fortschritt durch die Bestimmungen nicht verhindert, sondern im Gegenteil gefördert werden. Diese Vorgaben kann der vorliegende Entwurf jedoch nur zum Teil erfüllen. Richtigerweise sind im Entwurf im Bereich der innovativen Technologien und ebenso bei Klein- und Nischenherstellern Ausnahmeregelungen vorgesehen. Diese Vorgaben sind für die betroffene Branche elementar und müssen so umgesetzt werden.
Gleichzeitig wird bei der Erfassung der Fahrzeuge das System unnötigerweise verkompliziert, was einen höheren Aufwand nach sich zieht. Hier gilt es mit der Branche eine sinnvolle und tragfähige Lösung zu finden. Dasselbe gilt übrigens auch bei der Festlegung des Referenzjahres. Solange hier keine einvernehmliche Regelung existiert, welche einfach, klar und ohne grossen Aufwand zu den gewünschten Ergebnissen kommt, sind das Inkrafttreten des revidierten CO2-Gesetzes und die dazugehörende Verordnung aufzuschieben. Für weitere Detailangaben beachten Sie bitte die Antworten der Strassenverbände, insbesondere auto-schweiz, deren Anliegen wir unterstützen.
