Die SVP unterstützt die vorgenommenen Verordnungsänderungen zur Kernenergieverordnung (KEV), zur Rohrleitungsverordnung (RLV) sowie zur Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV). In Bezug auf die Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV) ist wichtig zu beachten, dass keine Eingriffe in Marktmechanismen davon entstehen und die Kosten für Konsumenten nicht ersteigert werden.
Aus Sicht der SVP sind die neuen Marktorientierten Regelungen sowie der teilweise vorgenommene Bürokratieabbau in der Revision zur Energieeffizienzverordnung grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings bergen die Anforderungen an die Hersteller, die Energieeffizienz ihrer Produkte zu erhöhen, die Gefahr, dass die Kosten über höhere Preise an die Konsumenten weitergegeben werden. Insbesondere die Effizienzanforderungen zu Einzelraumheizgeräten sowie die verschärften Anforderungen an Standby- und Aus-Zustand von Geräten sind hier kritisch zu sehen. Diese neuen Vorschriften würden dazu führen, dass die Hersteller im Namen des Umweltschutzes und auf Kosten der Konsumenten technologische Innovationen zur Steigerung der Energieeffizienz einführen müssten. Diese Regelungen würden am ehesten die Konsumenten treffen, die ältere Geräte besitzen und daher ihre Geräte früher ersetzen werden, aber möglicherweise auch entsprechend weniger Kapital zur Verfügung haben.
Insgesamt sehen wir die Tendenz der vorliegenden Revision die Priorität der Änderungen auf die Umwelt zu setzten anstatt auf die Interessen der Konsumenten sowie den Unternehmen zu achten. Letztendlich hat die Schweiz bereits heute eine vorbildliche Energieeffizienz und sollte daher darauf achten, den Handlungsspielraum von Herstellern und Konsumenten nicht schleichend einzuschränken.
Mit den weiteren Revisionen in der Energieeffizienzverordnung sind wir grundsätzlich einverstanden. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und stehen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.
