Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028

Aus Sicht der SVP wird die Vorlage dahingehend abgelehnt, soweit die Kreditbegehren über die notwendigen Unterhaltskosten und die bisherigen Leistungen hinausgehen. Die SVP fordert einen Marschhalt bei der Kostenentwicklung, höhere Hürden für eine Bundessubvention sowie einen höheren Deckungsbeitrag aus den eigentlichen Verkehrserlösen.

Ausser Frage steht für die SVP die Wichtigkeit des regionalen Personenverkehrs. Die Entwicklung muss jedoch verhältnismässig sein und die Bundesfinanzen nicht um jeden (umweltpolitischen und den Individualverkehr konkurrenzierenden) Preis belasten. Bereits heute ist das Subventionssystem ein Fass ohne Boden und die einhergehende, ungebremste (Kosten-)Entwicklung ist mit Blick auf die unter Druck stehenden Bundesfinanzen weder angemessen noch verhältnismässig.

Aus Sicht der SVP sind Stand heute all die Begehrlichkeiten bezüglich Bahnausbauten ein kopfloser Ausbau der Infrastruktur, welcher eben gerade die Zukunft eines funktionierenden Personenverkehrs gefährdet. Der Nutzen von Ausbauten muss auf einem klaren Angebotskonzept basieren und einen erheblichen, deutlichen Nutzen bieten. Deshalb fordert die SVP eine sofortige Abkühlung des überhitzten Aktivismus und überhaupt eine Konzentration auf den Substanzerhalt.

Weiter halten wir fest, dass ein erheblicher Teil der Projekte die Dekarbonisierung betreffen – und somit Umweltpolitik als Gegenstand haben. Schön und gut, will man den Ersatz der Dieselbusse durch Elektrobusse – sprich neue Busse für in umweltpolitischer Sicht säumige, lokale Anbieter – subventionieren. Eine Notwendigkeit ist im Bericht jedoch nicht begründet, denn Dekarbonisierung ist nicht per se notwendiger Substanzerhalt. Zudem erhöhen Projekte, welche der «Energiestrategie 2050 des Bundes entsprechen» nicht automatisch die «Attraktivität des ÖV».

Unter dem Strich führen die angestrebten, kostspieligen Subventionen zu noch mehr Verwaltungs- und Unterhaltsaufwand, zu Ineffizienz und vor allem zu einer künstlichen Nachfrage nach bestimmten Verkehrsleistungen oder Dienstleistungen, die ohne Subventionen gar nicht existieren würden. Diese Tendenz spiegelt sich dann wiederum in einer aktualisierten «Entwicklung der Nachfrage im Regionalverkehr» in einem der nächsten Kreditbegehren wider. Aus Sicht der SVP muss zuerst einmal der Kostendeckungsgrad durch die Verkehrserlöse massiv gesteigert werden, bevor überhaupt ein bedeutsamer Ausbau ins Auge gefasst werden kann.