Die SVP nimmt den Vorentwurf zu den beiden Teilberichte zur Kenntnis und kommt auf Grund der darin gemachten Auslegeordnung zum Schluss, dass eine Ratifizierung des Übereinkommen Nr. 169 der…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP nimmt den Vorentwurf zu den beiden Teilberichte zur Kenntnis und kommt auf Grund der darin gemachten Auslegeordnung zum Schluss, dass eine Ratifizierung des Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker klar abzulehnen ist. Daraus folgt, dass auch auf die für die Ratifizierung notwendigen Anpassungen in Gesetzesgrundlagen und Praxis zu verzichten ist.
Die Fokussierung von Teilbericht II zur Situation der Fahrenden auf die Problematik der Stand- und Durchgangsplätze ist zu begrüssen, jedoch bezweifelt die SVP den Sinn und Nutzen weiterer Massnahmen und schlägt vor, sich auf die bisherigen Aktivitäten im Rahmen des bestehenden Engagements zu beschränken.
Teilbericht I – Auswirkungen einer Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169
Wie der Bericht festhält, prüfte der Bundesrat bereits 1991 das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und verzichtete in der Folge auf eine Ratifizierung und wurde von der Bundesversammlung darin unterstützt.
Nachdem gemäss Bericht eine Ratifizierung nicht nur Änderungen auf Gesetzesstufe mit sich bringen würde, sondern auch kostenintensive Folgen hätte, namentlich im Bildungsbereich und in der Infrastruktur, ist an diesem Verzicht festzuhalten und eine Ratifizierung klar abzulehnen. Dies auch angesichts einiger Sätze des Berichts, die aufhorchen lassen, wie beispielsweise auf Seite 49 des Berichts, wo in Zusammenhang mit den Sozialversicherungen zwar festgehalten wird, dass kein zusätzlicher Handlungsbedarf bestünde, aber vorbehalten bleibe, „was die Kontrollorgane der IAO verlangen könnten.“
Die SVP erachtet es daher auch als falsch und überdies nicht mit der bisherigen Politik der Schweiz übereinstimmend, Anpassungen vorzunehmen, nur um den Anforderungen des Abkommens zu genügen.
Teilbericht II – die Situation der Fahrenden in der Schweiz – Handlungsmöglichkeiten zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen
Laut den Schätzungen des Berichts pflegen heute noch rund 4000-5000 Schweizer Fahrende eine nomadische oder teilweise nomadische Lebensweise. Lediglich 2500 sind aber regelmässig aktiv Fahrende. Daneben gibt es eine grössere Anzahl ausländischer Fahrender, die in grossen Verbänden das Land queren. Schon heute engagiert sich der Bund beträchtlich, um den Fahrenden ihre Lebensweise zu sichern. Dennoch postuliert der Bericht, dass 30 zusätzliche Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende und zehn zusätzliche Durchgangsplätze für ausländische Fahrende nötig wären. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass verschiedene Faktoren, namentlich die angespannte finanzielle Lage, weitere Massnahmen nicht erlauben. Die angespannte Lage des Bundes ist höher zu gewichten als die aktuellen allenfalls bestehenden Engpässe. Die SVP ist daher klar der Meinung, dass das Engagement des Bundes derzeit nicht weiter auszubauen ist.
