Die Vorlage beinhaltet die Schaffung eines Spezialgesetzes das ein Verbot des Verwendens, Verbreitens, Tragens und Zeigens von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit vorsieht. Das Verbot ist als Übertretungstatbestand konzipiert. Das Spezialgesetz regelt ausserdem die Ausnahmen von diesem Verbot.
Eine Ausnahme kann aus edukativen, kulturell und künstlerischen, historischen, journalistischen oder wissenschaftlichen Gründen gegeben sein. Bereits existierende religiöse Symbole sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes von vorneherein ausgeschlossen. Die neue Regelung kommt dann zur Anwendung, wenn eine Tathandlung sich im Bereich des bis anhin straflosen Zeigens, Verbreitens, Tragens und Verwendens von Symbolen befindet, das bedeutet, wenn damit keine Ideologie gegenüber Dritten verbreitet werden soll oder, wenn dies in nicht gegen die Menschenwürde verstossender Weise und ohne Diskriminierung oder Herabsetzung einer Person oder Personengruppe geschieht.
Die Vorlage vermag offensichtlich nicht «die bisherige Lücke» schliessen, sondern schränkt die Meinungsfreiheit auf dem linken Auge blind ein. Grundsätzlich sollte mit Verweis auf die schrecklichen historischen – und aktuellen – Tatsachen keine Einstufung vorgenommen werden, weshalb die Vorlage im Minimum auf alle extremistischen Symbole anwendbar sein sollte. Aus Sicht der SVP muss unsere Gesellschaft damit umgehen können, dass es immer einen Sockel von unbedeutenden Spinnern geben wird. Wer verwerfliche Symbole zeigt, offenbart damit seine verwerfliche Gesinnung. Insofern wäre das Tragen solcher Symbole selbst entlarvend. Zudem ist das Zeigen solcher Symbole bereits heute strafbar, wenn damit die Absicht verbunden ist, für eine entsprechende Ideologie zu werben oder Angehörige einer Ethnie, Rasse oder Religion herabzusetzen – eine Strafverfolgung findet also grundsätzlich statt. Der Entwurf ist aus heutiger Sicht, insbesondere unter besonderer Gewichtung der Meinungsfreiheit, abzulehnen.
Die Meinungsfreiheit in einem pluralistischen und demokratischen Gemeinwesen geht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung weit: Der Meinungsbegriff ist weit gefasst über «die Gesamtheit der Mitteilungen menschlichen Denkens» und umfasst auch unhaltbare, offensichtlich falsche Mitteilungen, «provozierende oder schockierende Äusserungen», Vereinfachungen oder Übertreibungen. In einer Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass auch Standpunkte vertreten werden können, die einer Mehrheit missfallen oder für viele schockierend wirken. Die SVP teilt diese Ansicht – Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und ein wesentlicher Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
Aus Sicht der SVP müssten im vorliegenden Fall wenn überhaupt, auch andere extremistische Symbole berücksichtigt werden, wie z.B. aktuell das – auch gestalterisch – bedrohlich wirkende Symbol der Hamas bzw. der Hizbullah («beides Synonyme für ein faschistisches, rassistisches und antisemitisches Regime») oder das Symbol der gewaltbereiten, extremistischen und im Kern faschistischen Antifa.
Ein Verbot von Symbolen verhindert aber grundsätzlich keine Übergriffe und verhindert auch nicht den Antisemitismus, der auch an unseren Hochschulen und in intellektuellen Kreisen grassiert. Im Gegensatz zum linken und migrantischen Antisemitismus ist der neonazistische Antisemitismus in der Schweiz bereits gesellschaftlich geächtet. Ein Verbot von Hakenkreuzen und dergleichen kann deshalb kein grosses gesellschaftliches Signal mehr aussenden. Die Vorlage setzt – symbolisch – am falschen Ort an.
Mit Blick auf Europa wissen wir schon heute, dass mögliche Verbote die Machtdemonstrationen von Tausenden, die offen islamistische, dschihadistische und salafistische Zeichen tragen, derzeit nicht verhindern können – und auch diese Symbole werden geächtet. Das eigentliche Kernproblem ist, dass diese Spinner und Messermänner bei uns eigentlich nichts zu suchen haben. Unsere Gesellschaft tut gut daran, zu verhindern, dass die Schweiz noch stärker von den gleichen verwerflichen Strömungen erfasst wird und dieser unerwünschte Teil der Migration weiter zunimmt – ganz ohne Symbolik.
