Die beiden SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid erläutern die Schwerpunkte des Bundesrats für das neue Jahr…
Parolen zur Volksabstimmung vom 8. Februar 2004
Die beiden SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid erläutern die Schwerpunkte des Bundesrats für das neue Jahr.
Parolenfassung
Mit 382 : 25 Stimmen wird die Ja-Parole zum Gegenentwurf Avanti-Initiative beschlos-sen.
Mit 398 : 16 Stimmen wird die Ja-Parole zur Initiative für die Verwahrung extrem gefähr-licher Straftäter beschlossen.
Mit 311 : 52 Stimmen wird die Ja-Parole zur Änderung des Obligationenrechts (Miet-recht) beschlossen.