Die Delegiertenversammlung beschliesst fast einstimmig die Lancierung einer dritten SVP-Asylinitiative mit folgenden Kernpunkten: Der Bund hat die Verantwortung für Asylsuchende von der Gesuchstellung…
Asyl- und Einbürgerungsinitiative
1. Asylinitiative
Die Delegiertenversammlung beschliesst fast einstimmig die Lancierung einer dritten SVP-Asylinitiative mit folgenden Kernpunkten:
Der Bund hat die Verantwortung für Asylsuchende von der Gesuchstellung bis zur Er-ledigung zu tragen. Der Grenzschutz ist zu verbessern. Es ist eine Drittstaatenregelung ohne Ausnahmen zu verankern. Renitente und straffällige Asylsuchende sind vom Asyl-recht auszuschliessen und auszuschaffen. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz ist als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen und mit Gefängnis mit anschliessen-der sofortiger Ausweisung zu bestrafen.
2. Einbürgerungsinitiative
Die Delegiertenversammlung beschliesst fast einstimmig die Lancierung einer SVP-Einbürgerungsinitiative mit folgenden Kernpunkten:
Verankerung der Gemeindeautonomie in Einbürgerungsfragen; Gewährleistung der direkten Demokratie; Ausschluss eines materiellen Beschwerderechts gegen Einbürge-rungsentscheide.
