Die Bilateralen Verträge II mit der EU…
Die Bilateralen Verträge II mit der EU
1. Resolution zu Schengen/Dublin
Mit 344 : 11 Stimmen wird einer Resolution gegen Schengen zuhanden des Bundesrats zugestimmt.
2. Parolenfassung
Mit 315 : 12 Stimmen wird die Nein-Parole gegen die Mutterschaftsversicherung be-schlossen.
Mit 0 : 300 Stimmen wird für die erleichterte Einbürgerung der zweiten und automati-schen Einbürgerung der dritten Ausländergeneration je die Nein-Parole beschlossen.
Mit 237 : 27 Stimmen wird die Nein-Parole zur SP-Initiative „Postdienste für alle“ be-schlossen.
