Die Delegierten haben sich an der heutigen Delegiertenversammlung einstimmig mit 415 Stimmen für die Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Der Verhinderungs- Gegenentwurf wurde klar mit 416 Stimmen ohne Gegenstimme abgelehnt. Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die nun am 28. November 2010…
Die Delegierten haben sich an der heutigen Delegiertenversammlung einstimmig mit 415 Stimmen für die Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Der Verhinderungs- Gegenentwurf wurde klar mit 416 Stimmen ohne Gegenstimme abgelehnt. Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die nun am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Nahezu die Hälfte aller Verbrechen in der Schweiz wird von Ausländern verübt. Die Ausschaffungsinitiative nimmt das Bedürfnis der Schweizerinnen und Schweizer nach mehr Sicherheit, mehr Grenzen und vor allem konsequentem Durchgreifen ernst. Mit der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausgewiesen und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. Aus Angst vor einem JA zur Ausschaffungsinitiative stellt das Parlament der Initiative einen wirkungslosen Gegenvorschlag gegenüber. Mit diesem soll internationales Recht in der Verfassung verankert und damit über Schweizer Recht gestellt werden. Damit könnten Anwälte und Richter die Ausschaffung von schweren Verbrechern weiterhin verhindern. Ein Integrationsartikel soll gar Integrationsvorschriften für Bund, Kantone und Gemeinden in die Verfassung aufnehmen. Dies ist ein völlig verfehlter Ansatz.
Des Weiteren haben die Delegierten die Parole zur SP-Steuerinitiative vom 28. November 2010 gefasst. Sie lehnen diese Steuererhöhungsinitiative der Linken mit 379 zu 1 Stimmen ab.
Die Volksinitiative der SP ist ein Etikettenschwindel. Einmal mehr wird unter dem Vorwand die Grossverdiener stärker zu belasten der Mittelstand eigentlicher Verlierer sein. Der Mittelstand ist heute schon übermässig durch Steuern, Gebühren und Abgaben belastet und würde mit der „Steuergerechtigkeitsinitiative“ noch mehr geschröpft. Die Linke attackiert mit der Initiative das erfolgreiche Schweizer Steuersystem, greift in die Autonomie der Kantone ein und bläht damit letztlich das Staatswesen auf. Der Steuerwettbewerb der Kantone bringt viele Vorteile. Insbesondere zwingt er die Kantonsregierungen und Verwaltung mit dem Geld der Bürger sparsamer umzugehen.
