Die SVP hat heute an ihrer Delegiertenversammlung in Locarno ihre Parolen zum Abstimmungswochenende vom 8. März gefasst. Sie stellt sich mit 285 zu 6 Stimmen hinter den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels, da dieser die Sicherheit für die Autofahrer massiv erhöhen würde. Die Familieninitiative der CVP heisst sie mit 144 zu 96 Stimmen gut. Die grünliberale Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ lehnt die SVP mit 279 Stimmen zu 1 ab, da sie Unsicherheit und grosse Nachteile für Familien, das Gewerbe und die Exportwirtschaft schaffen würde.
Referate
> Grusswort
> Salutazione
Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)
> JA zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels!
> SÌ al risanamento della galleria autostradale del San Gottardo!
Nationalrat Ueli Giezendanner, Rothrist (AG)
> NEIN zur 2. Gotthardröhre
> NO al 2° tubo del San Gottardo
Nationalrat Andy Tschümperlin, SP, Rickenbach (SZ)
> Zweite Röhre
Nationalrat Oskar Freysinger, Vizepräsident SVP Schweiz, Savièse (VS)
> JA zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“
> SÌ all’iniziativa popolare „Imposta sull’energia invece dell’IVA“
Nationalrat Jürg Grossen, GLP, Frutigen (BE)
> NEIN zur schädlichen Energiesteuer!
> NO alla dannosa imposta sull’energia
Nationalrat Pierre Rusconi, Sorengo (TI)
> JA zur Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“
> SÌ all‘iniziativa „Sostenere le famiglie! Esentare dalle imposte gli assegni per i figli e gli assegni di formazione“
Nationalrätin Nadja Pieren, Burgdorf (BE)
> "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ – Nein zu dieser verführerischen Initiative der CVP
> "Sostenere le famiglie! Esentare dalle imposte gli assegni per i figli e gli assegni di formazione“ – NO a questa seducente iniziativa del PPD
Regierungsrat Jakob Stark, kantonaler Finanzdirektor, Buhwil (TG)
Für einen zweiten Gotthard-Strassentunnel
Den zweiten Gotthard-Strassentunnel braucht es, damit der erste, der 1980 gebaut worden ist, endlich saniert werden kann. In Zukunft sollen beide Tunnels einspurig betrieben werden; eine Kapazitätserweiterung beim Strassenverkehr durch den Gotthard ist also gesetzlich ausgeschlossen. Der gefährliche Gegenverkehr in ein und derselben Tunnelröhre liesse sich mit einem zweiten Strassentunnel vermeiden. Dadurch würde die Sicherheit der Fahrzeuglenker erhöht, und Tote würden verhindert. Die SVP-Delegierten stimmten mit 285 zu 6 Stimmen für eine sicherere Verbindung zwischen dem Tessin und der Deutschschweiz.
Familien stärken!
Die SVP-Delegierten heissen die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ mit 144 zu 96 Stimmen gut. Mit der Annahme der Initiative stehen Familien mit Kindern 1 Milliarde Franken pro Jahr mehr im Portemonnaie zur freien Verfügung. Dieses Geld fliesst durch den Konsum in die Wirtschaft zurück, welche die Zulage übrigens bezahlt, und wird nicht mehr vom stetig wachsenden Staat abgeschöpft. Die SVP zeigt mit ihrer Unterstützung der CVP-Initiative, dass für sie die steuerliche Entlastung der Familien im Vordergrund steht und nicht die Herkunft der Initiative.
Gegen eine Energiesteuer
Die SVP lehnt die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ 279 Stimmen zu 1 ab, da sie unvorhersehbare Folgen für die Verbraucher hätte, besonders für Familien und KMU. Massiv höhere Energiepreise würden die schweizerische Exportwirtschaft gegenüber dem Ausland stark benachteiligen. Stadtbewohner und Dienstleistungsunternehmen würden eher profitieren, Familien aus abgelegenen Gebieten und das energieintensive Gewerbe (z.B. Bäckereien) müssten enorm bluten. Übermässig stark getroffen würden die einkommensschwachen Haushalte. Zudem ist die vorgeschlagene Energiesteuer falsch konstruiert, denn sie müsste, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – jährlich über 22 Milliarden Franken! – zu ersetzen, ständig weiter erhöht werden.
