Dieses Gesetz hilft dem Klima nicht. Das einzige, was die utopischen Gutmenschenziele bewirken, sind neue Verbote und Hunderte Milliarden Mehrkosten für die Schweizer Bevölkerung.
Das verlogene und teure «Klimaschutzgesetz» ist kein breiter gesellschaftlicher Konsens. Es ist ein indirekter Gegenentwurf zur sogenannten «Gletscher-Initiative». Verantwortlich für dieses neue Gesetz ist die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments. Sie hat damit die Initianten derart beschwichtigt, dass sie ihre Initiative zurückzogen. Die Namensliste des Initiativkomitees liest sich wie das «Who is Who» einer links-grünen Märchenwelt: Dabei sind unter anderen die Präsidentin von Greenpeace, der Präsident der Grünen, die Co-Präsidenten von Klimaschutz Schweiz und Klimastreik-Aktivisten. Sie wollen uns weismachen, wir könnten mit diesem Gesetz die Gletscher und gar «das Klima» retten.
Verbote und massive Mehrkosten
Mit dem extremen Gesetz soll die Schweiz bis 2050 «Netto Null» Treibhausgasemissionen aufweisen. Dies ist nur mit einem Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas möglich. Das würde unseren Strombedarf verdoppeln. Dabei haben wir heute schon zu wenig Strom. Daher ist das verlogene «Klimaschutzgesetz» in Tat und Wahrheit ein Stromfresser-Gesetz! Insgesamt würde der Umbau zu «Netto Null» mindestens 387 Milliarden Franken kosten! Wer soll diese verantwortungslose Politik bezahlen?
Was bringt es, wenn wir in der Schweiz Solarpanels montieren, die in China mit dreckigem Kohlestrom hergestellt wurden und die in den Wintermonaten zu wenig Strom produzieren? Was bringt es, wenn wir auf Elektroautos – für die uns der Strom fehlt – umsteigen, während unsere Benzin- und Dieselautos in den Export gehen? Was bringt es, wenn wir pro Kopf immer weniger CO2 ausstossen und jedes Jahr Zehntausende Zuwanderer kommen, die den Gesamtverbrauch erhöhen, weil sie alle mobil sein und im Winter nicht frieren wollen?
Das Gesetz bringt dem Klima nichts
Das Stromfresser-Gesetz ist teuer, gefährlich und verlogen. Es kostet die Schweizerinnen und Schweizer Hunderte von Milliarden Franken – ohne den geringsten Einfluss auf das weltweite Klima zu haben. Denn: Der gesamte schweizerische CO2-Ausstoss beträgt nur 0.1 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen! Fakt ist: Die Schweiz ist beim Klimaschutz bereits vorbildlich. In den letzten 10 Jahren haben wir den CO2-Ausstoss pro Kopf um rund 20 Prozent reduziert – trotz massivem Bevölkerungswachstum. Eine Fortführung dieser Entwicklung würde bis 2030 zu einer Halbierung des CO2-Ausstosses gegenüber 1990 führen. Damit wird die Effizienzverpflichtung übertroffen, die die Schweiz mit dem sogenannten Pariser Abkommen eingegangen ist. Fakt ist auch: Solange Länder wie Indien oder China nicht mitziehen, solange riesige CO2-Speicher wie der Regenwald rücksichtslos abgeholzt werden, mindestens genauso lange werden sich auch die Gletscher zurückziehen. Das Stromfresser-Gesetz bringt dem Klima nichts. Und dafür sollen wir unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit opfern? Deshalb ist dieses verlogene Gesetz am 18. Juni abzulehnen.
